Hoyerswerda

04. Februar 2012, 00:00 Uhr

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Hoyerswerda spart eine Million Euro

Hoyerswerda Der Abfallentsorger Nehlsen sieht von der Stadt Hoyerswerda keinen Cent. Und das, obwohl er nach einer verlorenen Ausschreibung der Müllentsorgung grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz gehabt hätte.

Mit diesem Ergebnis ist jetzt ein zehnjähriger Rechtsstreit zwischen Nehlsen und der Stadtverwaltung zu Ende gegangen.

Die Kommune spart eine Millionen Euro und bekommt noch 50 000 Euro an Gerichtskosten zurück.

Nach Angaben von Bürgermeister Thomas Delling begann alles im Jahre 1998. Damals habe die Stadt den Müllentsorgungs-Auftrag an die Stadtwerke Hoyerswerda vergeben, obwohl der kommunale Dienstleister nur den zweiten Platz bei der Ausschreibung belegt hatte.

„Die Müllentsorgung sollte im Hause bleiben“, begründet Delling die damalige Entscheidung. Billigster Anbieter war die Firma Nehlsen gewesen. Zwei Jahre später klagte der private Abfallentsorger gegen die Vergabepraxis der Stadtverwaltung und bekam vor dem Oberlandesgericht Dresden in der Frage des Schadensersatzes auch Recht.

In einer weiteren Prozessrunde forderte Nehlsen eine Million Euro an Schadensersatz von der Stadtverwaltung. Das Landgericht Bautzen halbierte den Anspruch auf 500 000 Euro, das Oberlandesgericht Dresden wies die Nehlsen-Forderung dagegen grundsätzlich zurück.

Das Unternehmen wollte den Abfall über eine neue Müllverbrennungsanlage entsorgen, konnte aber nicht die Rentabilität schlüssig erläutern. Deshalb sei auch ein Schadensanspruch nicht plausibel zu erklären gewesen, urteilten die Richter.

Eine Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ließ das Gericht nicht zu, sagt Delling. Nehlsen habe gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt, der BGH habe das aber verworfen, betont der Bürgermeister.