Herzberg

06. Februar 2012, 00:00 Uhr

• Vorlesen
• Drucken
• Kommentare (0)

Linke sehen Mehrheit für Elternbeiträge und wollen abfedern

Kreistag entscheidet heute zur Schülerbeförderung

Herzberg Wenn es am heutigen Montag in der Sitzung des Kreistages in Falkenberg um die Erhebung von Elternbeiträgen für die Schülerbeförderung geht, stehen die Landtagsabgeordneten der SPD und der Linken, Barbara Hackenschmidt und Carolin Steinmetzer-Mann besonders im Blickfeld.

Der von der Landesregierung ab dem nächsten Schuljahr nicht mehr vorgesehene Zuschuss für die Schülerbeförderung, setzte den vom Kreistag am 7. Juli 2008 einstimmig getroffenen Beschluss auf die Tagesordnung, Elternbeiträge nur so lange nicht zu erheben, wie der Landeszuschuss fließt. Barbara Hackenschmidt (SPD) verteidigt die Entscheidung des Landes, angesichts des Sparzwanges für den Landeshaushalt im Bereich des Bildungsministeriums bei der Position des Zuschusses für die Schülerbeförderung einen Beitrag zu leisten. Barbara Hackenschmidt: „Die Schülerbeförderung ist Aufgabe des Landkreises, für den ÖPNV gibt es Mittel vom Land. Ich bin gegen die Einführung der Elternbeiträge“, sagt sie. Und sie führt mit Blick auf den ebenfalls im Landkreis bestehenden Sparzwang unter anderem eine Ausgabe von mehr als 50 000 Euro für die Finanzierung eines Gutachtens für das Klinikum Elbe-Elster an.

Die Landtagsabgeordnete der Linken, Carolin Steinmetzer-Mann, sieht den Konflikt um die Schülerbeförderung noch im Fluss. „Die landesseitige Finanzierung der Schülerbeförderung wird aufgrund wesentlich geänderter Rahmenbedingungen neu diskutiert. Der Ausgangspunkt sind keinerlei Einsparbestrebungen des Landes.“ Sollte es im Ergebnis und unter ausdrücklicher Beachtung sozialer Aspekte zu einer Entscheidung kommen, die Landesförderung einzustellen oder zu reduzieren, werden die frei werdenden Mittel im Bereich Bildung eingesetzt", erklärt Steinmetzer-Mann. Es werde durch die Landesregierung geprüft und mit dem Bundesministerium darüber verhandelt, ob eine Regelung gefunden werden könne, die eine Schlechterstellung bei den Betroffenen verhindert, die nicht vom Bildungs- und Teilhabepakt erfasst sind. Eine Reihe von Kreisen befördere ja sogar alle Schüler kostenfrei. Auch im neuen Jahr werde es Unterstützung und Förderung für diese Schüler geben, versichert Steinmetzer-Mann. Jedoch werde nicht länger das Land Brandenburg diese Unterstützung gewähren, sondern es stehe das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes zur Verfügung. „Eltern können gegenüber dem Amt für Grundsicherung eine einmalige Anzeige machen, dass sie diese Unterstützung benötigen und der Betrag wird aus dem Teilhabepaket verrechnet“, so Steinmetzer-Mann. Die Linke werde dafür sorgen, dass die vier Millionen Euro des bisherigen Zuschusses für die Schülerbeförderung nicht eingespart, sondern dass damit Zukunft gestaltet werde.

Joachim Pfützner, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag, geht davon aus, dass es heute im Kreistag eine Mehrheit für die Beteiligung der Eltern an den Schülerfahrkosten geben wird. Deshalb werde sich seine Fraktion für eine weitergehende Entlastung sozial Benachteiligter einsetzen. Ein Beschlussvorschlag der Linken zielt darauf ab, dass der Eigenanteil auf Antrag erlassen wird, wenn in einer Familie ein solcher Anteil für mehr als zwei Kinder gezahlt werden müsste. Ab dem dritten Kind solle er entfallen. Außerdem dürfe bei der Betrachtung der Eigenanteile das BAföG nicht als Einkommen, sondern müsse als Sozialleistung bewertet werden.

Sitzung des Kreistages

Montag, 6. Februar, 16 Uhr

Haus des Gastes in Falkenberg