Forst

13. März 2010, 00:00 Uhr

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Polizei-Debatte im stillen Kämmerlein in Forst

Innenministerium verbannt Öffentlichkeit aus Forster Gespräch zwischen Politiker und Polizeichef

Forst Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat am gestrigen Freitag der Cottbuser Polizeichef Olaf Fischer mit dem Landtagsabgeordneten der Linken, Jürgen Maresch, über den geplanten Stellenabbau und die Konsequenzen für die Dienststellen in Cottbus und dem Spree-Neiße-Kreis debattiert. Die von Potsdamer Innenministerium verhängte Geheimniskrämerei trifft in der Stadt Forst auf Unverständnis.

Die Wachhabender der Polizeigebäude am Cottbuser Bonnaskenplatz und in der Forster Bahnhofstraße lassen Besucher nur durch, sobald sie deren Anliegen kennen – dann drücken sie einen Knopf, und mit einem Surren öffnet sich die Tür.

Am gestrigen Freitag hat das Potsdamer Innenministerium den Job des Pförtners übernommen. Durchgelassen wurde der Cottbuser Landtagsabgeordnete der Linken, Jürgen Maresch, weil er mit Polizeichef Olaf Fischer über den Personalabbau debattieren wollte. Draußen blieb die Öffentlichkeit.

„Das wundert mich“, sagte Maresch, der den Termin organisiert hatte. „Natürlich haben die Leute ein Recht darauf zu erfahren, was die Landesregierung mit ihrer Polizei vorhat.“

Einiges ist bereits bekannt: Fast 2000 Stellen will das Ministerium bis 2020 im Land einsparen, so dass von derzeit 8900 Polizei-Mitarbeitern am Ende noch 7000 bleiben.  Das Auslaufen des Solidarpakts, weniger Einwohner und geringere Einnahmen aus dem Finanzausgleich würden den Haushalt des Landes in den kommenden Jahren um 20 Prozent schrumpfen lassen, erläutert Innenminister Rainer Speer (SPD). Wie kann die Polizei sparen, ohne dass der Bürger etwas davon merkt?

Indirekte Kritik

„Da sitzen ein paar kluge Köpfe zusammen, die denken sich schon was aus“, sagt Holger Schiffner, Kreisvorsitzender der Polizeigewerkschaft. Schiffner sagt auch: „Jeder Kollege, der geht, hinterlässt ein Loch, das ist ganz klar – die schlafen ja alle nicht in ihrem Dienst.“

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als würden er, der Polizeigewerkschaftler, und Jürgen Maresch, ein früherer Polizist, der im Landtag mehrere kritische Anfragen zum Sparplan gestellt hat, an einem gemeinsamen Ziel arbeiten.

Doch das kann täuschen.

Denn Holger Schiffner vermutet hinter dem Einsatz des Politikers Maresch eine Strategie zur Schärfung des  eigenen Profils. „Vor der Wahl haben die Linken gesagt: Stoppt den Personalabbau“, so der Gewerkschaftsmann. „Und jetzt stellen sie sich hin und erklären: Es sind ja nur 2000 Stellen.“

Für Schiffner ist das Wahlbetrug. Das sagt er deutlich. „Ich wundere mich auch, dass Maresch noch nie das direkte Gespräch mit mir gesucht hat.“

Andere Polizisten schütteln den Kopf angesichts der Informationspolitik des Ministeriums: Die Diskussion um die bevorstehende Umstrukturierung hinterlasse durchaus seelische Spuren bei den Polizisten in der Region, und das müsse auch mal gesagt werden. 31 Tage – dies ist nach Angaben des Abgeordneten Maresch der durchschnittliche jährliche Krankenstand eines Polizisten in Cottbus.  Zum Vergleich: Laut Gesundheitsreport der Deutschen Angestellten-Krankenkasse war ein Versicherter im Jahr 2009 im Schnitt 12,4 Tage krank.

Für den Sprecher des brandenburgischen Innenministeriums, Ingo Decker, steht fest: „Die Abgeordneten haben das prinzipielle Recht, die Landesbehörden zu besuchen, und davon machen sie auch regen Gebrauch. Wir halten es aber nicht für sinnvoll, dazu die Presse einzuladen.“ Schließlich könnten auch die Medien jederzeit unabhängig vom Besuch eines Landtagsabgeordneten von ihrem Informationsrecht Gebrauch machen, argumentiert er. Decker sagt: „Presse ist bei uns gern gesehen.“ Wenn sich andererseits ein Landtagsabgeordneter informieren wolle, „braucht er keine Presse im Schlepptau“, so der Ministeriumssprecher.

Unverständnis in Forst

Allerdings hatte die Polizei den öffentlichen Rundgang zunächst genehmigt – doch am Freitagmorgen um 8.40 Uhr zog das Ministerium diese Zusage wieder zurück.

In Forst trifft das auf Unverständnis: Ein Thema wie die Sicherheit der Bürger und Polizeipräsenz in der Stadt Forst sollte nach Ansicht von Anett Müller immer möglichst öffentlich diskutiert werden. Für die SPD-Fraktionsvorsitzende in der Stadtverordnetenversammlung ist Sicherheit ein Thema von besonderer Brisanz. Deshalb hätten die Forster auch ein Recht auf möglichst umfassende Informationen in diesem Zusammenhang. Anett Müller: „Wenn Bürger sich unsicher fühlen, sollte das ernst genommen werden.“

Bernd Lehmann, Fraktionsvorsitzender der CDU in Forst, sagt: „Wenn man sich in einem Ort nicht sicher fühlt, bedeutet das eine Einschränkung der Lebensqualität.“ Die Geschichten über häufige Einbrüche und Diebstähle seien allgegenwärtig.  Deshalb sei die Diskussion um Polizei-Personal von besonderem öffentlichen Interesse. Die Leute seien beunruhigt, wenn Kriminalität „in den privaten Bereich hineingeht“, warnt Günter Buttermann, Fraktionsvorsitzender der FDP. „Es fehlt an Polizeipräsenz.“

Die Stadtverordnete Doris Dreßler (Linke) war im November selbst einmal Opfer eines Überfalls. Sie empfindet die Polizeidiskussion als „Thema von besonderer öffentlicher Brisanz“.

Nach dem Besuch der Dienststellen denkt Jürgen Maresch über das Gespräch mit Polizeichef Fischer nach. Aufschlussreich sei es gewesen, „doch die Polizisten beklagen, dass Jugendliche immer aggressiver werden“. Noch sei die Polizei handlungsfähig. „Doch wenn wir mit dem Personal weiter runtergehen, wird es schwierig.“ Was sagt er zum Vorwurf des Gewerkschaftsmitarbeiters Schiffner? „Der Landeshaushalt ist nun mal, wie er ist“, erklärt Maresch nach kurzer Pause. „Wir müssen halt Kompromisse eingehen.“