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Forst

Polizei-Debatte im stillen Kämmerlein in Forst

Forst Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat am gestrigen Freitag der Cottbuser Polizeichef Olaf Fischer mit dem Landtagsabgeordneten der Linken, Jürgen Maresch, über den geplanten Stellenabbau und die Konsequenzen für die Dienststellen in Cottbus und dem Spree-Neiße-Kreis debattiert. Die von Potsdamer Innenministerium verhängte Geheimniskrämerei trifft in der Stadt Forst auf Unverständnis.

13.03.2010

Die Wachhabender der Polizeigebäude am Cottbuser Bonnaskenplatz und in der Forster Bahnhofstraße lassen Besucher nur durch, sobald sie deren Anliegen kennen – dann drücken sie einen Knopf, und mit einem Surren öffnet sich die Tür.

Am gestrigen Freitag hat das Potsdamer Innenministerium den Job des Pförtners übernommen. Durchgelassen wurde der Cottbuser Landtagsabgeordnete der Linken, Jürgen Maresch, weil er mit Polizeichef Olaf Fischer über den Personalabbau debattieren wollte. Draußen blieb die Öffentlichkeit.

„Das wundert mich“, sagte Maresch, der den Termin organisiert hatte. „Natürlich haben die Leute ein Recht darauf zu erfahren, was die Landesregierung mit ihrer Polizei vorhat.“

Einiges ist bereits bekannt: Fast 2000 Stellen will das Ministerium bis 2020 im Land einsparen, so dass von derzeit 8900 Polizei-Mitarbeitern am Ende noch 7000 bleiben. Das Auslaufen des Solidarpakts, weniger Einwohner und geringere Einnahmen aus dem Finanzausgleich würden den Haushalt des Landes in den kommenden Jahren um 20 Prozent schrumpfen lassen, erläutert Innenminister Rainer Speer (SPD). Wie kann die Polizei sparen, ohne dass der Bürger etwas davon merkt?

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Von René Wappler und Jan Selmons

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