02. Februar 2040, 02:00 Uhr

Forster Bürgerbegehren ist gescheitert

Stadtverordnete erklären Unterschriftensammlung für nicht zulässig

Forst Jetzt ist es amtlich: Das Bürgerbegehren gegen die Schulentwicklungsplanung in Forst ist gescheitert. Mit knapper Mehrheit von 14 zu 12 Stimmen folgten die Stadtverordneten am Freitagnachmittag einer Beschlussempfehlung der Stadtverwaltung.

Formale Gründe, wie die fehlende Angabe der Vertrauenspersonen auf den Unterschriftenlisten, gaben aus Sicht von SPD und CDU/DSU den Ausschlag, keinen Bürgerentscheid zuzulassen. Die Linke, in Person von Ingo Paeschke, hatte Zweifel an der rechtlichen Argumentation geäußert und angeregt, notfalls vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Diesen Faden griffen die Organisatoren des Bürgerbegehrens unmittelbar nach der Stadtverordnetenversammlung auf. „Wir werden vor das Verwaltungsgericht ziehen“, kündigte Sylvia Icke, eine der Sprecherinnen des Bündnisses, gegenüber der RUNDSCHAU an.

Bürgermeister Jürgen Goldschmidt (FDP) präsentierte den Abgeordneten hingegen einen anderen Lösungsweg für den Erhalt der Noßdorfer Grundschule. Wie dieser aussehen soll, lesen Sie morgen in der Lausitzer Rundschau. Bodo Baumert

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