08. Februar 2012, 00:00 Uhr

Elbe-Elster will Fahrkosten nicht schlucken

Kreistag appelliert an das Land, Zuschuss für Schülerbeförderung weiter zu zahlen / Eltern zur Kasse gebeten

Falkenberg Vom Kreistag Elbe-Elster geht die Aufforderung an die Landesregierung, den für das Jahr 2012 halbierten und im Jahr 2013 gänzlich entfallenden Zuschuss für die Schülerbeförderung doch zu bezahlen. Auch die Kreistagsfraktionen der in Potsdam agierenden rot-roten Regierung schlossen sich am Montagabend im Haus des Gastes in Falkenberg einer von CDU, FDP und LUN eingebrachten Resolution an.

Nach leidenschaftlicher Diskussion hieß es für die Abgeordneten des Kreistages Farbe bekennen. Für die Elternbeiträge zu den Schülerfahrkosten gab es eine deutliche Mehrheit. Foto: Hoffgaard

Bei einer Gegenstimme und zwei Stimmenenthaltungen war das Votum von 44 Kreistagsabgeordneten für eine Korrektur des Potsdamer Kurses in Sachen Schülerbeförderungsfinanzierung überzeugend. Für den Landkreis geht es um 125 000 Euro in diesem und 250 000 Euro im kommenden Jahr. Mit der in den zurückliegenden Wochen leidenschaftlich diskutierten Konsequenz, Elternbeiträge für die Schülerbeförderung wieder einzuführen oder weiter auf diese verzichten zu können.

Kosten nicht verlagern

Gerd Rothaug (CDU), Vorsitzender des Bildungsausschusses des Kreistages, lud alle Kreistagsabgeordneten dazu ein, sich der Aufforderung an das Land anzuschließen. Es könnten nicht immer mehr Kosten vom Land auf die Kreise verlagert werden. Joachim Pfützner, Fraktionsvorsitzender der Linken, konstatierte für Land und Landkreis gleichermaßen einen anhaltenden Druck zur Haushaltskonsolidierung. Bei 30 Millionen Euro, die mehr für die Bildung in Brandenburg eingestellt worden seien, sei es ein falscher Ansatz, die vier Millionen für den Zuschuss zu den Schülerfahrkosten nicht mehr zu zahlen. Er habe bis zuletzt versucht, in seiner Partei Nachdenklichkeit zu dieser Entscheidung zu erzeugen. Allerdings, so merkte er an, sei die zu Grunde liegende Richtlinie von vornherein bis zum Jahr 2010 befristet gewesen. Die SPD-Landtagsabgeordnete Barbara Hackenschmidt verwies auf die steigenden Zuweisungen für den Öffentlichen Personennahverkehr, in dem auch der Schülerverkehr enthalten sei. An dem Ziel, ab dem Jahr 2020 im Landeshaushalt mit zwei Milliarden Euro weniger auszukommen, müssten sich alle Bereiche beteiligen. Erhöhte Schlüsselzuweisungen an den Landkreis im Jahr 2012 würden den Spielraum bieten, die fehlenden 125 000 Euro auszugleichen und damit Kinder- und Familienfreundlichkeit zu zeigen. Der Antrag der SPD-B90-Grüne-Fraktion, auf die Erhebung von Eigenanteilen zu verzichten, wurde jedoch mit 30:16 Stimmen abgelehnt.

Belastung gemindert

Mehr Erfolg hatten die Linken mit ihrem Anlauf, die Belastung für die Eltern zu mindern. Mit 39 Ja-Stimmen (zwei Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen) folgte die klare Mehrheit dem Vorschlag, den Eigenanteil für das dritte und jedes weitere Kind einer Familie auf Antrag zu erlassen, wenn für mehr als zwei Kinder Zahlungspflicht besteht. Knapp mit 24:22 Stimmen abgelehnt wurde der Vorschlag der Linken, das BAföG nicht als Einkommen, sondern als Sozialleistung zu sehen und somit nicht für die Berechnung des Eigenanteils heranzuziehen. Einschließlich der beschlossenen Änderung ist die neue Schülerfahrkostensatzung des Landkreises am Montagabend mit 27:17 Stimmen (zwei Enthaltungen) angenommen worden.

Damit konnte sich Joachim Pfützner am Ende mit seinem Appell nicht durchsetzen, sich angesichts einer Summe, die den Kreishaushalt nicht kaputt machen würde, zu einer noblen Geste durchzuringen.

Bildungsdezernent Roland Neumann hatte zuvor daran erinnert, dass vorab bereits das Brandenburger Schüler-BAföG als Einkommen aus der Berechnungsgrundlage gestrichen worden war. Außerdem kommen Schüler der Klassen 1 bis 6 in den Genuss einer Schülerfahrkarte, wenn sie von ihrer Wohnung bis zur Schule einen kürzeren Weg als die im Landkreis festgelegten zwei Kilometer bewältigen müssen. Voraussetzung: die Schule liegt nicht im Heimatort. Neumann monierte, dass Bildung zwar als staatliche Aufgabe gelte aber nicht gesetzlich geregelt und finanziell gedeckt sei, dass dazu auch die Beförderung gehöre. Bevor Großprojekte wie die Inklusion angegangen würden, sollte die Schülerbeförderung auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden. Hätte das Land seine Hausaufgaben besser gemacht, wäre ein solcher Schritt durch den Landkreis zu vermeiden gewesen. Dennoch halte er die Eigenanteile mit 7,50 Euro in der Primar- und 13 Euro in der Sekundarstufe für vertretbar, sozial schwache Familien seien ja davon ausgenommen. Für seinen Vorwurf, die Diskussion würde mit populistischen Argumenten geführt, erhielt er vom Linken-Fraktionschef scharfes Widerwort.

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