Man sieht den Wald vor Bäumen nicht: "Dichter Baumbewuchs" auf der Bundesstraße 183 nahe Lausitz.

Die Aufgabenstellung des Ministeriums ist der Internetseite zu entnehmen, wo steht: "Der Ministeriumserlass gilt für alle Straßen mit dichtem Baumbestand außerhalb geschlossener Ortschaften, wo es keine Schutzplanken gibt. Es ist jetzt Aufgabe der Landkreise, die Straßen zu überprüfen und wenn nötig Tempo 70 anzuordnen."

Verkehrsminister Jörg Vogelsänger hatte im Oktober vergangenen Jahres erklärt: "Mit unserem Erlass geben wir den Landkreisen die Möglichkeit, in Einzelfallprüfungen gezielt gefährdete Strecken zu ermitteln und sie durch Tempo 70 zu entschärfen." Die Landkreise seien die Verkehrsbehörden für die Bundes-, Landes- und Kreisstraßen. Das bedeutet, sie können die Tempolimits anordnen.

Im Landkreis Elbe-Elster hat man scheinbar ganz eigene Vorstellungen von "dichtem Baumbestand".

Allein auf der Bundesstraße 183 zwischen Bad Liebenwerda und Bönitz sind auf nur fünf Kilometern 16 neue 70 km/h-Verkehrszeichen aufgestellt worden, viele davon beidseitig mit Schildern versehen. An den meisten wurden zudem auch noch die nur in Brandenburg typischen Zeichen mit dem Auto und den Bäumen im Lichtraumprofil befestigt.

Doch damit nicht genug. Auch Abschnitte am Gewerbegebiet Lausitz und hinter dem Abzweig nach Wahrenbrück sind mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung versehen worden, obwohl auf nur einer Straßenseite Bäume stehen. Johannes Berger aus Lausitz schimpft: "Wer hat das Aufstellen dieser sinnlosen Schilder veranlasst. Da stehen sogar Verkehrszeichen, obwohl nicht ein einziger Baum auf der Fahrbahnseite wächst oder aber wie in der Nähe von Bönitz der Meliorationsgraben neben der Straße verläuft, aber kein Baum zu sehen ist." Auch Steffen Degen aus Bönitz schüttelt gestern den Kopf: "Das hat doch nichts mit Alleen zu tun."

Andrea Arndt, Chefin der Straßenmeisterei in Elsterwerda, kennt diese Reaktionen. "Wir bekommen permanent Anrufe, in den sich Bürger aufregen." Gut 100 Euro kostet der Aufbau eines Schildes samt Tafel, Stahlrohr und Beton.

Andrea Arndt befürchtet, dass das dafür verwendete Geld nicht auf die Straße kommt – also bei der Sanierung gekürzt werden muss.

Jede Menge Schilder sind auf Anordnung des Landkreises schon aufgestellt worden, so unter anderem auf der Bundesstraße 96 von Sonnewalde in Richtung Luckau, zwischen Betten und Massen und auf der Bundesstraße 101/169 zwischen Elsterwerda und Prösen. Die Bundesstraßen im Verantwortungsgebiet der Straßenmeisterei Elsterwerda seien damit abgearbeitet. Am gestrigen Dienstag fand eine Verkehrsschau für die Landesstraßen in der Region Mühlberg statt.

Stefan Wagenmann, Leiter des Straßenverkehrsamtes, das Anordnungsbehörde ist, weiß um die Reaktionen. Auch sein Haus bekomme nahezu täglich Anrufe und Protestschreiben.

Sind die angesichts der Aufstellpraxis an der Bundesstraße 183 nicht hausgemacht? Stefan Wagenmann reagiert verunsichert, als die RUNDSCHAU ihn auf die Begriffsbestimmungen im Amtsblatt (siehe "Zum Thema") hinweist. Die Aufstellung der Schilder in einigen Streckenabschnitten bei Lausitz und Bönitz ist damit nicht gedeckt. Demnach liegt "dichter Baumbestand" vor, wenn an beiden Fahrbahnrändern Bäume stehen. Stefan Wagenmann verweist auf mündlich geäußerte Anweisungen zur Durchsetzung des Alleenerlasses im Ministerium und räumt dann ein: "Wir werden uns noch einmal erkundigen. Sollte sich unsere Interpretation nicht als richtig erweisen, sind wie die Letzten, die nicht wieder abbauen."

 

Zum Thema:
Dichter Baumbestand: Liegt vor, wenn sich die Zahl der Bäume mit mehr als 25 Zentimetern Stammumfang an beiden Fahrbahnrändern in einer Distanz von kleiner gleich 4,5 Metern vom jeweiligen Fahrbahnrand auf einer Strecke von 500 Metern auf eine beidseitige Summe von mindestens 15 Bäumen beläuft. Bäume, vor denen Fahrzeug-Rückhaltesysteme angebracht sind, werden nicht mitgezählt.Amtsblatt für Brandenburg, Nr. 36

Bönitz in Richtung Lausitz: kaum Bäume. Fotos: Frank Claus