Cottbus

13. März 2010, 00:00 Uhr

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Verdi-Chef Bsirske wirbt in Cottbus um neue Mitglieder

Cottbus „Verlass dich drauf“. Diese aufmunternde Zusicherung ist am gestrigen Freitag im Cottbuser Stadthaus mit einem Beamer an die Wand geworfen worden. Zu Gast war Frank Bsirske, verdi-Vorsitzender und erklärter Gegner der FDP.

Gleich zu Beginn schwor er die etwa 100 Zuhörer gegen die, seiner Meinung nach, Verursacher der schwierigen sozialen Verhältnisse ein: die Bundesregierung und vor allem die FDP. Die Partei des Vorsitzenden Guido Westerwelle habe die Krise einfach nicht zur Kenntnis genommen, sie seien „pathologische Realitätsverweigerer“. Beifall erhielt Bsirske von den Gästen immer wieder, wenn es um die vehement angeprangerten Niedriglöhne ging.

Der verdi-Chef nutzte seinen Auftritt in Cottbus natürlich auch, um Werbung für seine Gewerkschaft zu machen. Am Vormittag traf er sich mit den beiden Personalräten der Regionaldirektion und der Minijobzentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zu einer Gesprächsrunde. Außerdem nahm er an der Betriebsversammlung im Carl-Thiem-Klinikum teil. 

Er räumte bei seiner mehr als einstündigen Rede im Stadthaus auch ein, dass verdi besonders in den neuen Bundesländern unter geringen Mitgliederzahlen leide. „Es hat sich bei vielen ein Selbstverständnis eingestellt. Manche Arbeitnehmer halten Gewerkschaften für überflüssig. Diese Entwicklung ist fatal.“ Bsirske führte Thüringen als Beispiel an, wo es zwischenzeitlich einen Organisationsgrad von nur acht Prozent gegeben hat. „So können wir natürlich nichts ausrichten.“ Er hält es deshalb für sinnvoll, wenn verdi zukünftig nur noch Tarifverhandlungen führt, wenn der Organisationsgrad mindestens 50 Prozent beträgt.

Nach diesem für die Mitglieder bedrohlichen Hinweis widmete sich der 58-Jährige wieder dem Thema Bundesregierung, durch deren Politik die Gesellschaft gespalten werde.  „Deutschland hat europaweit einen der höchsten Lohnsteuersätze, ist aber bezüglich der Erbschafts- und Vermögenssteuer eine Steueroase.“

Auch die durch das Sparprogramm drohenden kommunalen Defizite verurteilte er. Es müsse öffentliche Investitionen in Bildung, Umwelt und öffentliche Infrastruktur geben, anstatt zu sparen. „Uns droht ein Prozess, der dem Staat schadet. Viele Einrichtungen werden schließen müssen, wenn wir jetzt nicht handeln“, so Bsirske.

In der anschließenden Fragerunde argumentierte eine Mitarbeiterin der Telekom, dass Gesetze vor allem auch der rot-grünen Regierung, der verdi damals sehr nahe stand, zur sozialen Spaltung geführt haben. Der Gewerkschaftsboss stellte abschließend klar, dass er auch Parteien wie SPD und Grüne kritisiere, wenn sie sich nicht für die verdi-Interessen einsetzen. Darauf könnten sich die Mitglieder natürlich verlassen. Manuel Holscher