Cottbus

04. Februar 2012, 00:00 Uhr

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SPN kann mit mehr Geld rechnen

Erste Signale vom Land deuten auf höhere Einnahmen hin / Kreishaushalt bleibt im Minus

Forst Der Landkreis Spree-Neiße kann in diesem Jahr mit mehr Einnahmen rechnen. Neueste Zahlen der Landesregierung deuten darauf hin, dass der Kreishaushalt mit zusätzlichem Geld aus den Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage rechnen kann. Ausreichend ist das aber noch nicht.

Der Haushalt des Landkreises Spree-Neiße wird auch im Jahr 2012 ein Minus aufweisen. So viel steht bereits vor den abschließenden Beratungen in den Kreistagsfraktionen fest. Im vom Landrat Ende 2011 eingebrachten Haushaltsentwurf beträgt dieser Fehlbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben rund 8,2 Millionen Euro. Neue Orientierungsdaten der Landesregierung deuten nun darauf hin, dass der Fehlbetrag etwas geringer ausfallen könnte. Ein Minus bleibt aber trotzdem.

Finanzdezernent Carsten Billing (parteilos) führte am Mittwochabend im Finanzausschuss aus, wie sich die neuen Zahlen auf den Haushalt auswirken könnten. Rund 850 000 Euro kann der Landkreis an zusätzlichen Schlüsselzuweisungen von der Landesregierung erwarten. Bei der Kreisumlage, also dem Anteil, den die Gemeinden an den Landkreis zahlen, droht zwar eine Mindereinnahme von rund einer Million Euro. Im Gegenzug erhält der Landkreis allerdings eine Ausgleichszahlung von der Landesregierung in Höhe von rund zwei Millionen Euro. Grund dafür ist das Finanzausgleichsgesetz. Unter Strich könnten die jüngsten Orientierungsdaten also zu einer Verbesserung der Finanzlage im Landkreis beitragen. Der Fehlbetrag würde auf rund sechs Millionen Euro sinken.

„Allerdings handelt es sich auch bei den Februarzahlen nur um vorläufige Orientierungsdaten“, betont Billing. Wie viel also am Ende tatsächlich fließt, ist weiter offen. An den grundsätzlichen Finanzierungsfragen ändert sich mit den neuen Zahlen ohnehin nichts. „Die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen reicht überhaupt nicht aus, um unsere strukturellen Probleme zu lösen“, betont Billing. Man sei mit den jüngsten Prognosen wieder auf dem Niveau von 2008 angelangt. Danach waren die Zahlungen aus Potsdam drastisch eingebrochen. Die Aufgaben, die den Landkreisen übertragen wurden, haben sich in der Zwischenzeit aber weiter erhöht, sodass die Forderung der Kreise, nach einer gerechteren Verteilung von Aufgaben und Finanzausstattung weiter bestehen bleibt.

Auch mittelfristig kann der Landkreis Spree-Neiße deshalb seine Schulden nicht drücken. Im Haushaltssicherungskonzept wurde eine Prognose aufgemacht, wonach ab dem Jahr 2012 zumindest keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden sollen – allerdings nur, wenn das Land den Etat mit weiteren Bedarfszuweisungen für finanzschwache Kommunen unterstützt. „Bleiben diese Zahlungen aus, wird die Lage dramatisch“, betont Carsten Billing. An einen Abbau der bereits vorhandenen Schulden ist derzeit ohnehin nicht zu denken.