Cottbus

03. Dezember 2008, 00:00 Uhr

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Hat Lausitzer Hartz IV-Behörde Geld für Nacht in Nobelhotel verschwendet?

Aufregung um Luxus-Mitarbeiterschulung

Der Eigenbetrieb "Grundsicherung für Arbeitsuchende" des Spree-Neiße-Kreises soll sich für eine Weiterbildungsveranstaltung mit 25 Mitarbeitern im Nobelhotel "Bleiche" im Kurort Burg eingemietet haben. Die Kreistagsabgeordnete Monika Schulz (CDU) fordert Aufklärung.

"Wenn dies so gewesen ist, teile ich die Empörung der Betroffenen voll und ganz", erklärt Monika Schulz. Der Eindruck, dass die Behörde von den langzeitarbeitslosen Bürgern und oftmals Ärmsten der Gesellschaft unabweisbare Gründe verlange, bevor geringste Leistungen bewilligt würden, und es sich im Gegenzug auf Kosten des Steuerzahlers gut gehen lasse, sei fatal. "Das ist unpassend und unerhört", sagt die Kreistagsabgeordnete. Deshalb habe sie Sozialdezernent Hermann Kostrewa (SPD) umgehend um Aufklärung gebeten, klare Aussagen bisher jedoch nicht erhalten. Auch die RUNDSCHAU-Nachfrage blieb unbeantwortet.

Die Christdemokratin bestätigte, sie erwarte spätestens während der ersten Beratung des neuen Werksausschusses des Eigenbetriebes, die Mitte Dezember stattfinden solle, Aufklärung und Konsequenzen. Den Vorfall halte sie, so Schulz, auch vor dem Hintergrund des erst kürzlich auf Antrag der SPD-Fraktion im Kreistag aufgelösten Hartz IV-Beirates für besonders kritikwürdig. Dieses Gremium war einst geschaffen worden, um Betroffenen eine Anlaufstelle zu bieten und die Wirkung von Entscheidungen im Landkreis aus deren Sicht reflektieren zu können (die RUNDSCHAU berichtete).

Lesen Sie auf Seite 2: Sparsamkeit gilt für alle Ämter.

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