Fraktionen wollen geringere Kanalbeiträge
Cottbus. Die politische Debatte über die von der Stadt eingeführten Kanalbeiträge für Grundstückseigentümer, die vor der Wende ans Abwassernetz angeschlossen worden sind, geht in die nächste Runde.
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Erstellt am: 15. November 2011, 00:00 Uhr
Geändert am: 14. November 2011, 18:45 Uhr
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Jüngste Kommentare (10)
begreife nicht, warum sich linke so in die nesseln setzen müssen!?
von hingucker
hallo herr maresch und andere, also, ich habe bisher immer die linke gewählt und ich bin ein entschiedener gegner, daß sich die linkspartei danach drängen muß, regierungsverantwortung vor dem hintergrund einer bundespolitik der kollaboration mit den reichen und mächtigen übernehmen zu müssen.
die berliner um wolf und co. habens gemerkt: du wirst abgestraft dafür, daß du hartz IV und anderes umsetzen mußt...
den schlamassel um überdimensionierte kläranlagen im land mit allen fin. folgen haben die ersten cdu-dominierten parlamente in den kommunen zu verantworten - auch in cb.
denke da auch an das hkw usw.
und jetzt verteidigt ihr das, als wären das eure kinder! kinder, kinder, kinder...
Kalkuliert?
von heinz307
Hier wurde nicht kalkuliert, hier wurde willkürlich festgelegt unsere Stadtverwaltung ist dazu garnicht in der Lage! Klare Aussagen der Verursacher zur Satzung gibt es nicht.
Verursacher ist bekannt
von Fliegerin
Antwort auf folgenden Beitrag von heinz307 am 14.11.2011 20:27 Uhr
Redaktionell wurde die Satzung im Amt 70 der Stadtverwaltung erstellt und den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorgelegt. Die dann diese ohne nähere Prüfung durchgewunken haben. Dass in der Stadtverwaltung Leute sitzen, die nicht in der Lage sind eine solche Kalkulation zu erstellen, ist so nicht richtig. Melden Sie sich doch mal zu einem persönlichen Gespräch bei der Amtleiterin an.
Das ist verlogen !!
von JMaresch
Lieber Altanschließer,
ich gehöre zur "linken Mischpoke" wie sie so schön demokratisch solche Menschen wie mich bezeichnen. Wussten Sie , dass dieses Gesetz im Landtag von SPD und CDU beschlossen wurde? Das gegen alle Warnungen die es gab, es trotzdem auch durch ihre so heiß geliebte CDU umgesetzt wurde? Ich persönlich würde dieses Gesetz gern kippen, aber wir als Linke konnten uns nicht gegen die SPD durchsetzten. Ich persönlich , wenn ich über dieses Gesetz abstimmen könnte, würde nicht dafür stimmen.So wie ich es bereits bei einigen Gesetzten der Koalition getan habe.
Jürgen Maresch, MdL
@MDL Maresch
von Altanschliesser
Antwort auf folgenden Beitrag von JMaresch am 14.11.2011 20:17 Uhr
Dass die Landtagsabgeordneten von SPD und CDU (die schon lange nicht mehr meine Geliebte ist) solch ein lausiges Kommunalabgabengesetz beschließen, ist schlimm genug. Aberdarum geht es ja gar nicht, niemand zwingt die Stadt Cottbus, derartige Altanschließerbeiträge zu erheben, andere Städte wie Potsdam verzichten ja ausdrücklich darauf. In Cottbus dagegen ist es nach den öffentlichen Verlautbarungen des zuständigen Beigeordneten der Linkspartei, Herrn Nicht, der ausdrückliche politische Wille, die Refinanzierung der Investitionen in das Klärwerk einseitig den superreichen Grundeigentümern aufzubürden, um die am Hungertuch nagenden Mieter nicht mit höheren Abwassergebühren zu belasten
Glauben an die Demokratie verloren
von Fliegerin
Antwort auf folgenden Beitrag von JMaresch am 14.11.2011 20:17 Uhr
Was hat ein Beigeordneter wie Herr Nicht in Cottbus verloren, der zu DDR-Zeiten Mitarbeiter an der Parteihochschule des ZK der SED in Kleinmachnow war? Warum haben die Linken im Landtag eine Fraktionsvorsitzende die überführte Agentin der Staatssicherheit ist. Sind vor 20 Jahren die Leute auf die Straße gegangen, um jetzt wieder von ehemaligen SED-Funktionären abgezockt zu werden? Die Linken werden für mich erst glaubwürdig sein, wenn sie sich ihrer politischen Altlasten entledigt haben.
@ Maresch
von unbekannt
Antwort auf folgenden Beitrag von JMaresch am 14.11.2011 20:17 Uhr
Es gibt keine Gesetze die rechtsgültig sind, wenn diese gegen das Grundgesetz verstoßen.
Wie stellt sich das der "Gesetzgeber" vor? Die oftmals auch Mieter auf die hätten diese Kosten umgelegt werden können, wenn sie denn in Rechnung gestellt worden wären, wohnen meist längst nicht mehr in den Häusern und den neuen Mietern kann man keine Kosten von vor 20 Jahren auferlegen.
Selbst wenn die Altanschließer diesen Prozeß verlieren sollten, dann klagen hinterher die Mieter denn man kann neuen Mietern, die alle einen Mietvertrag abgeschlossen haben keine Kosten auferlegen die weit vor der eigenen Mietzeit lagen.
Da kommt eine Klagewelle auf deutsche Richter zu, die die noch gar nicht ermessen können, schließlich hat man ein Urteil rechtlich schlüssig zu begründen und für rechtlich schlüssig taugen keine rechtsungültigen Gesetze.
Im Übrigen..
von heinz307
Antwort auf folgenden Beitrag von JMaresch am 14.11.2011 20:17 Uhr
werde ich und meine Angehörigen ebenfalls wissen wer nicht gewählt wird bei der nächsten Wahl. 2 Familien a, 4 Personen gleich 8 Stimmen, so sieht Kalkulation aus!!!
Gesetzesreiter
von heinz307
Antwort auf folgenden Beitrag von JMaresch am 14.11.2011 20:17 Uhr
Labern Sie doch nicht über dieses Gesetz, wer verteidigt denn in dieser Stadt die Satzung?
Leider haben die Linken
von Altanschliesser
die Mehrheit und werden den Antrag wohl ablehnen. Die Quittung wird die linke Mischpoke bei den nächsten Wahlen serviert bekommen, denn auf jeden Altanschließer kommen im Umfeld mindestens 5 Wählerstimmen, und bei 9000 Altanschließern kann sich jeder ausrechnen, wer dann SPD oder Linkspartei nicht wählt.