Cottbus

03. Februar 2012, 00:00 Uhr

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Der Stadt Cottbus drohen Maut und Umweltzone

EU plant massive Einschnitte beim Individualverkehr/Bus und Bahn sollen gestärkt werden

Cottbus An einem „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum“ wird derzeit bei der Europäischen Kommission gearbeitet. Danach drohen Städten wie Cottbus massive Einschnitte beim Individualverkehr. Während Pkw und Lkw mit Diesel- oder Benzinmotoren aus den Innenstädten verbannt werden sollen, wollen die Verkehrsplaner Bus und Bahn stärken.

„Land und Bund müssen ihre Förderpolitik grundlegend ändern.“ Das sagt der Landtagsabgeordnete Jürgen Maresch (Linke) nach dem Studium des in Brüssel erarbeiteten Expertenpapiers. Derzeit fahre der Zug freilich genau in die entgegengesetzte Richtung. „Wir brauchen viel mehr Unterstützung für Bus und Bahn“, sagt Maresch. Mit Bezug auf das Weißbuch zeigt die RUNDSCHAU an dieser Stelle auf, was auf Städte wie Cottbus zukommen könnte, sollte der erarbeitete Entwurf einmal Gesetzeskraft erlangen:

Umweltzone: Laut Weißbuch wird bis zum Jahr 2030 in Innenstädten eine Halbierung der mit konventionellem Kraftstoff betriebenen Pkw angestrebt. Bis zum Jahr 2050 soll auf solche Fahrzeuge komplett verzichtet werden. Das bedeutet: Diesel- und Benzinfahrzeuge dürften dann nicht mehr in die Cottbuser City. Über eine Umweltzone hat die Stadt laut Ordnungsdezernent Lothar Nicht (Linke) nachgedacht, die Idee dann aber wieder verworfen. „Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Zone nicht die gewünschten Effekte bringen würde.“ Stattdessen habe man sich für den Umbau der Bahnhofstraße entschieden. „Unser Ziel ist es, den Durchgangsverkehr aus der Stadt zu verbannen.“ Dies geschehe durch den Mittleren Ring, langfristig auch durch die Ortsumgehungen.

Pkw-Maut: Ein Ziel sei, alle Fahrzeuge für das gesamte Verkehrsnetz zur Kasse zu bitten. So sollen mindestens die Instandhaltungskosten der Straßen finanziert werden. Außerdem müssen Autofahrer mit ihrem Obolus einen Ausgleich für Staus, Luftverschmutzung und Lärmbelastung leisten. Für Cottbus bedeutet das: Wer innerstädtische Straßen mit seinem Pkw nutzt, zahlt dafür eine Gebühr. Die Einnahmen werden genutzt, um Straßen in Ordnung zu halten. Eine zusätzliche Einnahmequelle könnte die Stadt gut gebrauchen. Laut Verwaltung müssten derzeit rund 300 Millionen Euro investiert werden, um alle ramponierten Straßen zu reparieren.

ÖPNV-Ausbau: Wenn weniger Pkw in die Stadt dürfen, muss das Angebot von Bus und Bahn ausgebaut werden. Große Flotten städtischer Busse, Taxis und Lieferfahrzeuge eignen sich laut Verkehrsexperten besonders für die Einführung alternativer Antriebssysteme und Kraftstoffe. Kurze Fahrplantakte, Bequemlichkeit, leichter Zugang, Zuverlässigkeit und Verknüpfung der Verkehrsträger seien künftig stärker denn je gefragt. In den vergangenen Jahren ist in Cottbus genau das Gegenteil passiert. Das ÖPNV-Angebot ist verringert worden, weil es weniger Zuschüsse gab. Allerdings gibt es mit dem Projekt, den Bahnhofsvorplatz umzugestalten, bereits eine Reaktion auf die Forderung, die verschiedenen Nahverkehrsangebote besser miteinander zu verzahnen.

Güterverkehr: Die Schnittstelle zwischen dem Güterfernverkehr und dem Verteilerverkehr über die letzten Kilometer sollte effizienter organisiert werden. Ziel ist es, Lieferfahrten auf die kürzestmögliche Strecke zu begrenzen. Dieser Verteilerverkehr könnte mit emissionsarmen Stadt-Lkw erfolgen. Die Nutzung von Elektro-, Wasserstoff- und Hybrid-Technologien würde nicht nur die Luftschadstoffemissionen, sonders auch die Lärmbelastung verringern, sodass ein größerer Anteil des Güterverkehrs in Stadtgebieten auch nachts abgewickelt werden könnte, sagt das Weißbuch. Dies würde das Stauproblem zu den Hauptverkehrszeiten morgens und nachmittags entschärfen. Gegenwärtig hat die Stadt in verschiedenen Straßen Tempo-30-Zonen eingerichtet, um die Belastungen in den Abend- und Nachtstunden zu verringern.

Intelligente Verkehrssysteme: Im Rahmen EU-finanzierter Forschungsarbeiten sollen intelligente Mobilitätssysteme entwickelt werden. Cottbus setzt bereits jetzt mit dem Verkehrsrechner auf ein Computersystem, das grüne Wellen in der Stadt ermöglichen soll. In der Praxis funktioniert das aber viel zu selten.

Verkehrsplanung: Größere Städte sollten angehalten werden, Mobilitätspläne auszuarbeiten, die mit den Stadtentwicklungsplänen in Einklang stehen sollen. Im Cottbuser Entwicklungskonzept sind einige Verkehrsaspekte mit Stärken (gute Straßenanbindung an überregionale Verkehrswege, Schienenverkehrsknoten, Radwegenetz) und Schwächen (fehlende Ortsumfahrung, unakzeptable Bahnreisezeiten nach Dresden, Leipzig und Potsdam, schlechter baulicher Zustand von Straßen, Rad- und Gehwegen sowie Brücken) aufgeführt.

Jürgen Maresch ist in diesen Tagen Überbringer der Botschaft. Seinen Stadtverordnetenkollegen hat er das EU-Papier bereits vorgestellt, auch der Cottbusverkehrchef steht auf seiner Verteilerliste. „Wir müssen so schnell wie möglich damit beginnen, uns Gedanken über die Umsetzung zu machen“, sagt er. Im Rathaus ist das Weißbuch noch nicht bekannt. „Sobald es Gesetzeskraft erlangt, werden wir selbstverständlich reagieren“, sagt Ordnungsdezernent Lothar Nicht.