Cottbus

21. April 2010, 18:18 Uhr

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Cottbuser Nazis verfolgen neue Strategien

Cottbus Akademiker in der Führungsriege, Computer-Fachleute mit Vorliebe für neue Medien und politische Strategen, die Ideen von Links übernehmen: Die rechtsradikale Szene in Cottbus und im Spree-Neiße-Kreis versucht auf neuen Wegen, Land für sich zu gewinnen. Dabei grenzt sie sich nach Angaben des Verfassungsschutzes in Teilen auch von der NPD ab, die ihr nicht radikal genug erscheint.

Nur selten verirren sich Menschen auf den kleinen Bahnhof des 950-Einwohner-Ortes Leuthen zwischen Drebkau und Cottbus. Das änderte sich schlagartig am 27. März dieses Jahres, als gleich nebenan Rocker, Hooligans und Nazis zu einer Geburtstagsfeier zusammenkamen, die sie zuvor bei der Polizei angemeldet hatten. „Wir haben viele der Teilnehmer kontrolliert, und einige waren uns bereits bekannt“, sagt der Cottbuser Polizeisprecher Berndt Fleischer. Den Verfassungsschutz des Landes Brandenburg beschäftigt das Leuthener Treffen allerdings immer noch. „Wir prüfen derzeit nach, ob der Ort wirklich zufällig gewählt war“, sagt Rechtsextremismus-Experte Gordian Meyer-Plath vom Verfassungschutz. Auch die Drebkauer Stadtverordneten zeigen sich besorgt: Sie hatten Meyer-Plath in dieser Woche gemeinsam mit der Verfassungsschutzchefin des Landes Brandenburg, Winfriede Schreiber, zu einem Gespräch über die regionale Naziszene eingeladen – und was sie dabei erfuhren, wird ihnen nicht gefallen haben.

„Der Zuspruch der NPD liegt in Drebkau deutlich über dem Landesdurchschnitt“, schätzt Meyer-Plath ein. „Bei den Erststimmen hat sie sogar zugelegt.“

Internet als Instrument

Dennoch kämpft die NPD in der Region derzeit mit stagnierenden Mitgliederzahlen – während die parteiungebundene Naziszene weiter Zulauf bekommt. Derzeit gibt es nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ungefähr 100 gewaltbereite Rechtsextreme in Cottbus, acht in Drebkau, 30 in Spremberg, jeweils zehn in Guben und Forst. „Viele von ihnen wollen nicht zur NPD gehören“, erläutert Gordian Meyer-Plath. „Sie werfen ihr vor, eine Systempartei zu sein, die sich korrumpieren lässt.“ Lediglich zu taktischen Zwecken arbeiten sie mitunter mit der Partei zusammen. „Leichter tun sie sich im Umgang mit der Jugendorganisation der NPD, den Jungen Nationaldemokraten“, erklärt der Verfassungsschutz-Experte.

Für ihre Ziele begibt sich die Naziszene in Cottbus und dem Spree-Neiße-Kreis auf neue Wege. Es sind vornehmlich junge Leute, die das Internet nutzen und sich über Twitter und Facebook verabreden, die Volksfeste für ihre Zwecke kapern – wie den Cottbuser Karnevalsumzug im Februar dieses Jahres. Dort rückten sie mit Eselsmasken an. Oder den Karneval in Ruhland, wo sie als Sensenmänner auftauchten. Besonders versiert im Umgang mit neuen Medien zeigt sich dabei der 29-jährige Marcel F. aus Lübbenau, den der Verfassungsschutz als „guten Organisator und hervorragenden Redner“ einschätzt.

André Kaun, Cottbuser Fraktionschef der Linken, sitzt dem NPD-Politiker Ronny Zasowk in der Stadtverordnetenversammlung beinahe direkt gegenüber, stundenlang, mehrmals im Jahr. Aber er hat kein Interesse daran, sich mit Zasowk zu befassen. „Mich interessiert nicht, was irgendein Nazi sagt.“ Mögen die Nazis auch linke Themen wie Globalisierungskritik und Protest gegen Hartz IV besetzen – der Fraktionschef der Cottbuser Linken bleibt bei seiner Position: „Keine Toleranz gegenüber Intoleranz.“

Zulauf von Akademikern

Es gibt in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung auf dem Papier noch einen zweiten NPD-Politiker, Frank Hübner, dessen Stuhl jedoch häufig frei bleibt. Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg urteilt lapidar über Hübner: „Eher ein Mann der Vergangenheit.“ Anders als Zasowk, der zur Führungsspitze der NPD in der Lausitz zählt. „In die Führungsriege gelangen zunehmend Akademiker“, sagt Rechtsextremismus-Experte Gordian Meyer-Plath vom Verfassungsschutz. „Gern mit einem abgeschlossenen Studium der Politologie, Jura, der Wirtschaftswissenschaften“, fügt er hinzu. Genau auf diese Klientel zielt auch der NPD-Kreisvorsitzende Ronny Zasowk, wenn er in sektierischer Manier fordert: „Es müssen Anreize für deutsche Absolventen der regionalen Hochschulen geschaffen werden, die sich hier vor Ort unternehmerisch betätigen und damit als Garant eines regionalen Wirtschaftskreislaufes fungieren wollen.“

Bislang haben sich alle Fraktionen der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung stets mit Fragen zum obligatorischen Bericht des Oberbürgermeisters zurückgehalten, um den Rechten keine Plattform für eigene Diskussionsbeiträge zu bieten. Nun sagt der Fraktionschef der Linken, André Kaun: „Es wäre vielleicht besser, wenn wir künftig unsere Mitbestimmungsrechte nicht mehr wegen zwei Nazis einschränken.“

Für einen besonnenen Umgang mit der rechtsradikalen Szene plädiert auch der Verfasungsschutz. Fast zwei Jahre ist es her, dass Mitglieder der Groß Gaglower Feuerwehr bei einem Wettkampf im Landkreis Oberspreewald-Lausitz mit dem Hitler-Zitat „Flink wie die Windhunde, zäh wie Leder, hart wie Kruppstahl“ auf ihren T-Shirts bei einer Übung aufkreuzten. „Diesen Leuten sollte man sagen: Teilnehmen dürft ihr, aber ohne die T-Shirts“, rät Gordian Meyer-Plath vom Verfassungsschutz des Landes Brandenburg. „Diese angemessene Reaktion könnte für manche Rechtsextreme eine Chance zur Umkehr sein.“