Lokales

29. Juni 2011, 00:00 Uhr

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Irritation um Abstimmung zu Fraktionsstärken im Kreistag

Hat CDU-Fraktionsvize mit der NPD gestimmt?

Forst Für Diskussionen unter den Parteien des Kreistags hat die teilweise chaotische Abstimmung zu den Fraktionsstärken in der vergangenen Sitzung geführt. Neben der Beschlussvorlage der Verwaltung kamen zwei nahezu gleichlautende Anträge von FDP und NPD zur Abstimmung.

Anschließend war die Aufregung in der SPD groß: Hat der CDU-Abgeordnete Egon Wochatz für den NPD-Antrag gestimmt, aber gegen den inhaltlich gleichen der FDP? Ulrich Freese (SPD) kritisiert ein „braunes Problem der CDU“. Das müsse die Fraktion endlich einmal klären.

Wochatz bestreitet Vorwurf

Wochatz selbst kann diese Aufregung allerdings nicht nachvollziehen. Er bestreitet, mit der NPD gestimmt zu haben. „Ich habe für den FDP-Antrag gestimmt“, sagt Wochatz auf RUNDSCHAU-Nachfrage. Es sei allerdings ein ziemliches Durcheinander bei den Abstimmungen gewesen. Eine Zustimmung zur NPD habe er nicht geben wollen, so Wochatz.

Nachprüfen lässt sich dies im Nachhinein zumindest anhand der Protokolle nicht. Dort sei lediglich vermerkt, dass beide Anträge – von NPD und FDP – mehrheitlich abgelehnt wurden, bestätigt das Kreistagsbüro auf Nachfrage.

Inhaltlich ging es in der Debatte um die Festlegung, wie viele Mitglieder eine Fraktion mindestens haben muss. Die Verwaltung wollte die Stärke auf vier festlegen. NPD und FDP wollten hingegen eine Absenkung auf zwei Abgeordnete. Dadurch würde auch die NPD in den Genuss des Fraktionsstatus kommen – und so mehr Möglichkeiten im Kreistag haben.

Am Ende fand sich allerdings für keine Variante eine ausreichende Mehrheit. Die Debatte wird deshalb im Herbst weitergehen.