Lokales

25. Juni 2011, 00:00 Uhr

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Darf die SPD mit Video aus dem Kreistag für ihre Arbeit werben?

Streit um Nutzung der Aufzeichnungen

Forst Eine Änderung der Geschäftsordnung – das ist für gewöhnlich ein Punkt, der im Kreistag ohne Diskussion durchgewunken wird. Nicht so am Mittwoch.

Der Kreisausschuss hatte zwar noch einstimmig die Änderung der Geschäftsordnung empfohlen. Im Kreistag allerdings setzte Ulrich Freese (SPD) zum großen „Aber“ an.

Was war geschehen? Der Kreistag sollte eine Änderung zu den Nutzungsrechten der Videos beschließen, die seit kurzem von den Sitzungen gemacht werden. Nach den Sitzungen werden diese auf der Internetseite des Landkreises veröffentlicht. Mitglieder der SPD hatten das Video von dort genommen, um einzelne Ausschnitte auf ihrer eigenen Internetseite zu veröffentlichen – „unkommentiert“, wie Freese betont. Die Kreisverwaltung sah hier allerdings Probleme und mahnte den SPD-Abgeordneten Benny Blatz ab. Sie sieht die Urheberrechte verletzt und wollte mit der Änderung der Geschäftsordnung dem Treiben endgültig ein Ende setzen.

„Das ist lebendige Demokratie“, verteidigt Freese die Videoausschnitte, mit denen die SPD ihre Arbeit dokumentieren wollte. Das Video auf der Kreisseite hingegen, das nur am Stück angeschaut werden kann, ohne Möglichkeit langweilige Passagen zu überspringen, schrecke Zuschauer eher ab.

Die Verwaltung hingegen pocht auf geistiges Eigentum am Video und will die Nutzung durch Dritte verbieten. Freese hat sich dazu das Gutachten eines Rechtsanwalts eingeholt und widerspricht. Geistiges Eigentum werde durch das Aufstellen einer Kamera und das Mitfilmen einer öffentlichen Sitzung nicht erworben. „Dann hätte das Kreistagsbüro ja auch Urheberrechte am Protokoll der Sitzungen“, legt Benny Blatz spitzfindig nach.

„Ich werde gegen die Vorlage stimmen und mir notfalls rechtliche Schritte vorbehalten“, kündigte Freese an. Das imponierte auch den anderen Fraktionen. Ingo Paeschke (Linke) riet: „Die Verwaltung sollte die Vorlage über die Sommerpause in Ruhe überarbeiten und dann erneut einbringen.“ Dafür sah Landrat Harald Altekrüger (CDU) allerdings keine Notwendigkeit. Mit 19 zu 11 Stimmen wurde die Änderung der Geschäftsordnung schließlich angenommen. Die SPD prüft nun weitere Schritte. Auf ihrer Internetseite wurden die Videos vorerst gelöscht.