Kommunalwahl 2008

10. Juni 2008, 00:00 Uhr

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CDU stärkt ihre Führungsrolle

Trotz heftiger Querelen in der Vergangenheit hat die CDU ihre Führungsrolle bei den Kommunalwahlen in Sachsen klar bestätigen können. Stimmengewinne für die rechtsextreme NPD warfen jedoch einen Schatten auf den Urnengang.

In Dresden lag Sozialministerin Helma Orosz (CDU) bei der Oberbürgermeisterwahl mit großem Abstand vor Linken, SPD und fünf weiteren Konkurrenten, muss aber noch in einen zweiten Wahlgang. Zugleich konnte sich die CDU bei den Landrats- und Kreistagswahlen als stärkste Kraft behaupten. Sechs von zehn Landräten erreichten im ersten Anlauf die absolute Mehrheit, auch in den anderen vier Landkreisen liegen CDU-Bewerber vorn. Zudem kommen mehr als 40 Prozent der gewählten Bürgermeister und Oberbürgermeister aus der Union. Nur bei den Kreistagswahlen verlor die CDU drei Prozent.

Erfolg trotz Negativschlagzeilen
Das gute Abschneiden überraschte Beobachter allerdings. Nach Negativschlagzeilen um mutmaßliche Rotlichtaffären und das Debakel der Landesbank Sachsen LB, nach Hickhack mit dem Koalitionspartner SPD und der umstrittenen Kreisreform hatte das Ansehen der Regierungspartei stark gelitten. Doch offenbar hat der Rücktritt von Ex-Ministerpräsident Georg Milbradt und der geglückte Antritt seines Nachfolgers Stanislaw Tillich in den letzten zwei Wochen für einen Stimmungsumschwung gesorgt.
„Tillich hat sofort die soziale Gerechtigkeit angesprochen und Visionen für Sachsen angekündigt – das hat Milbradt immer versäumt“, sagte der Politikwissenschaftler Werner Patzelt der RUNDSCHAU. Der reibungslose und honorige Wechsel an der Spitze habe die Parteianhänger versöhnt und das Außenbild saniert. Für CDU-General Michael Kretschmer belegen die Ergebnisse „das Grundvertrauen der Menschen in die Arbeit der CDU“. Das Dresdner Votum dokumentiert zudem den klaren Wunsch nach der umstrittenen Waldschlösschenbrücke.
2001 hatte die CDU das Rathaus der Landeshauptstadt an Ingolf Roßberg (FDP) als Kandidat eines Mehrparteien-Bündnisses verloren. Da Orosz jedoch mit 47,6 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit verfehlte, muss die Ministerin in zwei Wochen in eine Stichwahl. Gelingt dann der Sieg, soll sie noch bis 1. August als Ministerin geschäftsführend im Amt bleiben.
Kretschmer warnte zugleich vor einer Überbewertung der NPD-Ergebnisse von landesweit 5,1 Prozent. „Die Zahlen sind zu hoch“, sagte Kretschmer. Doch gemessen an der Landtagswahl 2004 sei die NPD „deutlich ausgebremst worden“. Es gebe 2009 „gute Chancen, sie aus dem Landtag zu vertreiben“. Die NPD-Erfolge hätten lokal sehr unterschiedliche Gründe, daher müssten „maßgeschneiderte“ Alternativen angeboten werden. Ministerpräsident Tillich sieht dabei alle demokratischen Parteien in der Pflicht, sich mit der NPD auseinander zu setzen. Die SPD forderte indes, auf die von der CDU geplante Trennung von Bundes- und Landtagswahl 2009 zu verzichten. „Getrennte Termine stärken allein die NPD“, sagte SPD-General Dirk Panter. Die Demokraten müssten endlich gemeinsam daran arbeiten, „den braunen Sumpf trocken zu legen“.

Landesweit Stimmen vervierfacht
Die Rechtsextremisten hatten den Sprung in alle Kreistage geschafft und landesweit ihre Stimmen auf 160 000 vervierfacht. Im Landkreis Sächsische Schweiz/Osterz gebirge schnitt die NPD mit 7,5 Prozent knapp besser ab als die SPD. In Reinhardtsdorf-Schöna bekam die NPD 25,2 Prozent, knapp weniger als die Freien Wähler (26,8), aber mehr als die CDU (21,7). Politologe Patzelt rät daher der CDU, stärker die Themen soziale Gerechtigkeit und starker Staat zu besetzen sowie ein positives Bild von Patriotismus und Europa zu vermitteln.
Die kleine Regierungspartei SPD dümpelt indes weiter vor sich hin: Sie erhielt abermals gut elf Prozent und hofft, im zweiten Wahlgang neben Leipzig und Chemnitz auch Zwickau als Großstadt zu erobern. „Wir sind nicht geschwächt, wir sind so schwach wie wir waren“, sagte SPD-General Dirk Panter. Gegen die Hausmacht der CDU konnte auch die Linke – anders als im Bundes-Trend – in Sachsen nicht zulegen. Zwar ist sie in fast allen Landkreisen und in Dresden mit bis zu 22 Prozent zweistärkste Kraft, ein Durchbruch gegen die Platzhirsche der Union blieb aber aus.