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Studiengebühren in Sicht

Nordrhein-Westfalen tut es. Niedersachsen auch. Die beiden Bundesländer erheben mit Start dieses Wintersemesters Gebühren von ihren Studenten. Für das Erststudium. Brandenburg und Sachsen sind diesen Schritt noch nicht gegangen. Für beide Länder gilt: Die Diskussion um die Einführung von Studiengebühren schwelt weiter. Langfristig rücken sie in Sichtweite.

27.09.2006

Nur zahlende Studierende kommen ab diesem Semester in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen in den Hörsaal.

Foto: dpa

«Langfristig halte ich die Einführung
in Brandenburg für wahrscheinlich»

Wolfgang Schröder, Kanzler der BTU Cottbus

Hochschulbildung in Deutschand, reserviert für die Kinder der Reichen. Nachwuchs aus Familien, die am Rand des Existenzminimums herumkrebsen, bleibt der Zugang zu Magister, Diplom und Master verwehrt. Das ist die eine Sicht auf die Zukunft. Denkbar wäre auch diese: Die deutsche Hochschullandschaft floriert. Studiengebühren sorgen für wachsende Qualität an Unis und Fachhochschulen. Die Republik der Dichter und Denker ist bekannt für das hohe Niveau ihrer Absolventen. Stipendien und Kredite stehen allen offen, deren Elternhaus das finanzielle Potenzial für die uneingeschränkte Unterstützung fehlt. Und ein gutes Studium wird mit einem guten Job belohnt.
Zwar wird die Diskussion um Studiengebühren auch in Brandenburg immer wieder – wie kürzlich durch den Zwischenruf der CDU-Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche – angeheizt. Aktuell gebe es aber keine Planungen zur Einführung von Studiengebühren, sagt Holger Drews, Sprecher des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur in Potsdam. Brandenburg befindet sich in Lauerstellung. Man wolle jetzt genau beobachten, wie sich die Situation in anderen Bundesländern, insbesondere in denen, die ihren Studierenden ins Portemonnaie langen, entwickelt. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen beginnen ab dem bevorstehenden Wintersemester – Hamburg, Bayern, Baden-Württemberg und das Saarland werden folgen. «Es geht um die Frage, ob die Einnahmen für die Hochschulen eingesetzt werden und wie sich die Studierendenströme entwickeln» , erklärt Drews. Ein bis zwei Semester will das Ministerium abwarten, bevor das weitere Vorgehen diskutiert wird.
Das aktuell gültige Landeshochschulgesetz verbietet Studiengebühren. Allerdings: «Ministerin Johanna Wanka (CDU) ist grundsätzlich keine Gegnerin von Studiengebühren» , erklärt ihr Sprecher. Unter der Bedingung, dass diese sozialverträglich seien. Ein breites Stipendienwesen und günstige Kredite sollten dies gewährleisten, sagt Drews. «Aber das ist noch Zukunftsmusik.» Um Studienbeiträge einzuführen, müsste Brandenburg das Gesetz ändern. Dafür allerdings gebe es noch nicht einmal Entwürfe.
Die Brandenburgische Technische Universität Cottbus (BTU) bezieht klar Stellung gegen die Einführung von Studiengebühren. «Im Senat hat es dazu im vergangenen Jahr eine Abstimmung gegeben, in der sich die Mitglieder gegen solche Beiträge positioniert haben» , erläutert BTU-Kanzler Wolfgang Schröder. Grund seien Befürchtungen gewesen, Gebühren würden die soziale Auswahl verschärfen und potenzielle Studenten von einer Hochschullaufbahn abgehalten. Dem haben die Studenten nicht viel hinzuzufügen. In seinem Positionspapier von 2005 spricht sich der BTU-Studierendenrat (StuRa) gegen Studiengebühren aus: «aus bildungs-, sozial- und strukturpolitischen Gründen» . Beiträge würden den Rückzug des Staates aus der Hochschulfinanzierung erleichtern und die finanzielle Belastung sozial benachteiligter Menschen verstärken, lauten zwei der Argumente. Zu einem Gespräch über die Thesen hinaus sehen sich die Studentenvertreter momentan nicht in der Lage.
Der BTU-Kanzler indes richtet den Blick in die fernere Zukunft: «Langfristig halte ich die Einführung in Brandenburg für wahrscheinlich» , erklärt Schröder. Er sei überzeugt, dass Gebühren, die in die Hochschulen investiert werden, die Qualität der Lehre verbessern.
In Sachsen ist sich die Politik nicht einig. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) plädiert für, der Koalitionspartner SPD gegen Gebühren fürs Erststudium.
Für die nächsten Jahre scheint die Linie dennoch erst einmal klar zu sein. «Es wird in dieser Legislaturperiode keine Studiengebühren geben» , sagt Angelika Maria Wahrheit, Sprecherin des sächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst in Dresden. Erst wenn die Sozialdemokraten nicht mehr mitregieren, wäre es möglich, dass sich die CDU mit ihrem Gebühren-Wunsch durchsetzt. Im Freistaat Sachsen wird im Jahre 2009 ein neuer Landtag gewählt.
«Erststudiengebühren würden für die Studierenden eine hohe finanzielle Belastung bedeuten, ohne eine Verbesserung an der Uni herbeizuführen» , sagt Eric Seidel, Hochschulpolitiker des Studentenrates der TU Dresden (StuRa). Nach einer Studie des Deutschen Studentenwerkes gingen schon jetzt 70 Prozent der sächsischen Studenten nebenher arbeiten «Die Aussicht, einen Kredit aufzunehmen, schreckt sie eher ab» , ist Seidel überzeugt. Gerade jene aus bildungsfernen Schichten. «Ich würde gerne wissen, was unter Sozialverträglichkeit verstanden wird. Die Möglichkeit, nach dem Studium mehrere Zehntausend Euro Schulden zurückzuzahlen, sicher nicht.» Ebenso mangele es an einem Stipendiensystem. «Ein Prozent der Studenten in Deutschland wird im Moment auf diese Weise unterstützt» , sagt Seidel.
Um dieses Problem weiß auch der Rektor der TU Dresden, Professor Hermann Kokenge. Mit Finanzierungssystemen, die es jedem ermöglichen zu studieren, sei er aber durchaus für die Einführung von Beiträgen, sagt Sprecherin Kim-Astrid Magister. Wenn das Geld das Studium verbessere, nicht aber den Landeshaushalt saniere. «Grundsätzlich wird es ohne Studiengebühren nicht gehen, das ist die Position unseres Rektors.»

Zum Thema Beispiel für einen Studienkredit

Monatliches Darlehen in Höhe von 650 Euro , Auszahlungsdauer: zehn Semester,
Summe aller Darlehensbeträge: 39 000 Euro plus Bearbeitungsgebühr von 232 Euro,
Summe des Rückzahlungsbetrags: 39 232 Euro , bei einem Zinssatz von 5,1 Prozent (variabel). Schon während des Studiums werden Zinsen zurückgezahlt, der Auszahlungsbetrag sinkt von 650 auf 486,03 Euro. Nach dem Abschluss bleibt eine Restschuld von 39 232. Auf eine Karenzphase von 18 Monaten, in der Zinsen bezahlt werden, folgt die Tilgung mit einer monatlichen Rate von 418,04 Euro. Nach zehn Jahren Tilgung ist der Studienkredit abbezahlt; Quelle: Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW);
Tilgungsrechner unter www.kfw-foerderbank.de

Von Christina Dirlich

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