Straßburg Acht Monate nach der Europawahl kann in den EU-Institutionen der reguläre Politikbetrieb wieder anlaufen. Das Europaparlament in Straßburg stimmte am Dienstag für eine neue EU-Kommission, an deren Spitze der bisherige Amtsinhaber José Manuel Barroso stehen wird.
10.02.2010
Von Stuttgart nach Brüssel – Günther Oettinger ist jetzt Energiekommissar der EU. Foto: dpa
488 Abgeordnete sprachen dem 27-köpfigen Gremium ihr Vertrauen aus. 137 Parlamentarier lehnten das Kommissarsteam ab, während 72 Abgeordnete sich enthielten. Die Neubildung der Kommission hatte sich unter anderem wegen des Streits über den Reformvertrag von Lissabon verzögert. Ursprünglich hätten die Kommissare schon zum 1. November 2009 ihre Schreibtische in Brüssel beziehen sollen. Mit dem positiven Votum ist auch die politische Zukunft des bisherigen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) entschieden: Der Schwabe übernimmt für fünf Jahre das wichtige Amt des EU-Energiekommissars. Sein neuer Vorgesetzter Barroso steht bereits seit Ende 2004 an der Spitze der Brüsseler EU-Behörde. Er werde sich für einen größeren Einfluss Europas in der internationalen Politik einsetzen, unterstrich der portugiesische Christdemokrat vor den Parlamentariern. Barroso sprach sich auch für nachhaltiges Wirtschaftswachstum aus, bei dem mehr Gewicht auf ökologische und soziale Aspekte gelegt werden solle. Dem Europaparlament sagte er mehr Einfluss zu. Er akzeptierte ein Eckpunktepapier, das der Volksvertretung unter anderem das Recht einräumt, einzelne Kommissare zum Rücktritt aufzufordern. Hält Barroso an dem Kommissar fest, muss er dies ausführlich begründen. epd/ab epd/ab
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