Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck über sein Verhältnis zu Macht und Verantwortung
Cottbus Heute vor 20 Jahren trat Matthias Platzeck mit sieben weiteren Bürgerrechtlern als Minister in die Regierung der Nationalen Verantwortung unter Leitung von Hans Modrow ein. Die RUNDSCHAU sprach mit dem heutigen brandenburgischen SPD-Ministerpräsidenten über Macht, Verantwortung und Versäumnisse der Vergangenheit.
05.02.2010
Februar 1990: Die Bürgerrechtler in der letzten von der SED geführten DDR-Regierung mit Walter Romberg, Sebastian Pflugbeil, Matthias Platzeck (im Pullover), Tatjana Böhm, Ministerpräsident Hans Modrow, Klaus Schlüter, Gerd Poppe, Rainer Eppelmann und Wolfgang Ullmann (v.l.n.r.). Foto: epd
Herr Ministerpräsident, als Sie am 5. Februar 1990 Mitglied der Modrow-Regierung wurden, trafen Sie eine folgenschwere Entscheidung.
Ja, aber der eigentlich wichtige Wechsel in meinem Leben vollzog sich bereits im Dezember 1989, als ich mich entschied, an den zentralen Runden Tisch zu gehen. Damals fiel die Entscheidung, meinen Beruf aufzugeben und mich ganz der Politik zu widmen. Mit diesem Moment begann das für mich spannendste Jahr meines Lebens.
Das Sie nur zwei Monate später in die Regierungsverantwortung führte.
Um das zu verstehen, muss man sich diese Zeit vor Augen führen. Im Januar hatte es eine große Demonstration im Treptower Park gegeben, mit über 250 000 Teilnehmern, bei der die SED rechtsradikale Schmierereien nutzte, ihren Machtanspruch noch einmal nachdrücklich zu demonstrieren. Zugleich wurde die Versorgungslage immer schlechter, es fehlten Ärzte, im Nahverkehr waren Soldaten eingesetzt, die Streikbewegung breitete sich aus. Und in dieser ungewissen Zeit regierte zunehmend der Runde Tisch, und Hans Modrow hatte die – staatsrechtlich völlig ungesicherte – Aufgabe, unsere Beschlüsse irgendwie umzusetzen. Immerhin: Er war am Ende ein Garant dafür, dass die Entwicklung bis zu den ersten freien Wahlen friedlich verlief. Aber zunächst wurde die Situation immer unberechenbarer. Modrow schmolz der Rückhalt. Chaos drohte. Also verhandelten wir aus, dass die Wahlen von Mai auf März vorgezogen wurden, im Gegenzug sagten wir als Opposition zu, mit in die Regierungsverantwortung zu gehen.
Also mit dem eigentlich verhassten Gegner ins Boot steigen.
Genau! Natürlich wollten wir uns nicht für etwas verhaften lassen, was nicht unsere Sache war. Trotzdem haben wir uns letztlich für das Prinzip Verantwortung entschieden. Wir wollten so weit wie möglich Kontrolle ausüben über die letzten Beschlüsse der Modrow-Regierung und wir wollten die ordentliche Durchführung von freien Wahlen vorbereiten. Es war unser Beitrag, die Gesellschaft zusammenzuhalten – wissend, dass der erste Schmelz dadurch verloren gehen würde.
Und wie fühlte sich der junge Bürgerrechtler Platzeck so plötzlich im Ministerrat?
Merkwürdig. Da saßen ja Leute, die uns noch wenige Wochen zuvor am liebsten in irgendein Lager gesteckt hätten. Und jetzt sollten dieselben Leute mit uns zusammenarbeiten. Sie hatten aber erkannt, dass die Entwicklung nicht mehr umkehrbar war.
Wurden denn Ihre Bemühungen um die Gesellschaft bei den ersten freien Wahlen honoriert?
Ach, wir haben ein sauschlechtes Wahlergebnis bekommen. Und trotzdem war es ein wunderschöner Tag. Unser Ziel, freie Wahlen zu ermöglichen, war schließlich erreicht. Wir bekamen mit unserem Zusammenschluss bürgerbewegter Parteien und Gruppierungen rund fünf Prozent Stimmen, die PDS lag schon wieder bei 16. Und unsere kleine Fraktion Bündnis 90/Grüne war dann gemeinsam mit den Ex-SED-Genossen ein halbes Jahr lang Opposition, ich saß zum Beispiel neben Gregor Gysi, das war schon eine seltsame Konsequenz dieser Wahl.
Ein Mitglied ihrer Fraktion war damals auch der Bürgerrechtler Gerd Poppe. Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet seine Ex-Frau jetzt in Brandenburg das Amt einer Stasi-Beauftragten übernimmt?
Nein, es ist eher eine logische Verbindungslinie von damals zu heute. Ich habe Ulrike Poppe in jener Zeit kennen- und schätzen gelernt und bin sehr froh, dass sie jetzt bei uns ist.
Aber Kritiker werfen Ihnen und dem Land Brandenburg oft vor, sich viel zu spät und erst auf äußeren Druck mit der Last der Vergangenheit beschäftigt zu haben.
Also, mal zur historischen Wahrheit des letzten Jahres: Wir von der SPD haben Anfang 2009 vorgeschlagen, den Posten eines Stasi-Beauftragten einzurichten – lange, bevor an Rot-Rot überhaupt zu denken war. Und wir haben in die Präambel unseres Koalitionsvertrages geschrieben, dass es keinen Schlussstrich geben wird und wir uns gemeinsam um die ehrliche Aufarbeitung unserer Vergangenheit bemühen. Das haben wir unterzeichnet, bevor die Stasi-Fälle unter den Linken-Abgeordneten aufgedeckt wurden. Aber es war ganz klar ein Fehler, dass der Landtag nicht schon früher ein Gesetz zur Überprüfung aller Abgeordneten beschlossen hat. Diesen Fehler haben wir parteiübergreifend begangen, aus welchen Gründen kann vielleicht die Enquete-Kommission klären, die jetzt eingerichtet wird. Im Übrigen hat auch die Partei von Frau Wanka, die jetzt so vehement die Aufarbeitung fordert, zehn Jahre mit in der Regierung gesessen. Da hatte sie genug Zeit, ihre Vorstellungen einzubringen.
Trotzdem ist die Kritik an dem von Ihnen eingeschlagenen Versöhnungskurs unerwartet heftig.
Was wäre denn die Alternative? In der Bundesrepublik hatten wir in den Jahrzehnten nach dem Krieg eine langsam, aber stetig wachsende Zustimmung zur Demokratie. In der ostdeutschen Gesellschaft sind wir 1990 mit einer enorm hohen Demokratiebegeisterung gestartet, die nun zwischen Suhl und Rostock beständig abnimmt. Umfragen zeigen bei 60 Prozent der Einwohner Unzufriedenheit mit der Demokratie, über 50 Prozent zweifeln an der sozialen Marktwirtschaft. Wenn aber viele bei uns sagen, sie fühlen sich in der Bundesrepublik mit ihren Biografien nicht respektiert, nicht aufgehoben, dann kann man eines nicht: Sich – mich eingenommen – hinstellen und sagen, wir haben alles richtig gemacht.
Ich bin von Beruf Kybernetiker, beobachte Entwicklungen. Die der ostdeutschen Gesellschaft macht mir Sorge. Mir sind zu viele wieder in der Nische. Experten sehen sogar schon zwei Parallelwelten der Geschichtsbetrachtung: der stasifixierten in den Veröffentlichungen steht eine verklärende in den Wohnzimmern gegenüber.
Wir müssen aber ein Klima hinkriegen, wo wir ohne rosarote Brille und ohne Skandalisierung der DDR reden können, in dem auch Täter den Mut finden, sich zu offenbaren und Opfer die Kraft haben zuzuhören. Wir sind jetzt in der Phase, Defizite aufzuarbeiten. Bei den Linken hat ein innerer Diskussionsprozess eingesetzt, der sicher überfällig war.
Der frühere Bundestagsabgeordnete Steffen Reiche sprach sogar davon, dass dieser Prozess in einer neuen großen linken Volkspartei münden könne.
Das ist derzeit ganz sicher nicht mein Thema. Mir geht es darum, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Darin sehe ich heute mehr denn je meine Verantwortung.
Sie selbst wollen daran noch über die Legislatur hinaus mitwirken. In welche Richtung soll sich die Gesellschaft in dieser Zeit entwickeln?
Ich wünsche mir 2014 ein Land, in dem sich Täter schämen für die Dinge, für die sie sich schämen sollten. Ein Land, in dem sich die Menschen aber nicht dafür schämen, in der DDR gelebt zu haben. Ein Land, in dem Kinder ein klares Bild über die Vergangenheit ihrer Eltern und Großeltern gewinnen können. Ich wünsche mir eine Gesellschaft, die sich ihrer selbst sicher ist. Und viele Menschen, die in die Demokratie verliebt sind. Einfach, weil Demokratie die vernünftigste Lösung ist. Vernunft ist nicht immer erotisch, trotzdem kommen wir nicht ohne aus.
Mit Matthias Platzeck sprachen Andrea Hilscher und Thomas Klatt
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Jetzt spricht der Platzeck schon mit sich selbst über das, was der hätte vor "Regierungsbildung" hätte wissen müssen.
"Ich wünsche mir eine Gesellschaft, die sich ihrer selbst sicher ist."
Das kann man sich nicht wünschen, dafür muß man arbeiten.
"Und viele Menschen, die in die Demokratie verliebt sind."
Mein Gott, ist das peinlich, bloß gut, das mich niemand beim Lesen gesehen hat. Antworten
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