Wirtschaft

09. Februar 2012, 00:00 Uhr

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Vereinigungsplan für die Lausitz

Wirtschaft fordert neue länderübergreifende Initiative für die Region

Schwarze Pumpe Die Wirtschaftsinitiative Lausitz (WiL) fordert von den Ländern Brandenburg und Sachsen eine neue Lausitz-Initiative. Der Vorschlag: Ein Lausitz-Rat mit einer gemeinsamen Geschäftsstelle soll installiert werden, um die Wirtschafts- und Wissenschaftsregion im europäischen Wettbewerb stark zu machen.

Derzeit verzweifeln Unternehmer im Alltag an der politischen Trennung der Wirtschaftsregion. „Für Lieferungen zum Vattenfall-Hauptlager beantragen wir bei der sächsischen Polizei die Sondertransportgenehmigung. Für 400 Meter Straße tun wir dies auch in Brandenburg. Gelöhnt wird doppelt. Dabei übernehmen die Ordnungshüter den Transport an der Landesgrenze nur“, erklärt Lothar Kubitz, WiL-Vorstandsmitglied und langjähriger Unternehmer in Boxberg. „Wir brauchen hier eine Entbürokratisierung unseres Lebens“, mahnt er.

Mittelständische Firmen werden in der Region steuerlich alle zwei bis drei Jahre kontrolliert, in Bayern oder Baden-Württemberg nur alle fünf bis sechs Jahre. „Auf die Frage nach dem Grund für die über mehrere Wochen andauernden Prüfungen ist mir gesagt worden, wir haben zu wenig Firmen in der Lausitz. Ich sage, die Behörde hat zu viele Mitarbeiter“, kritisiert Lothar Kubitz. Die Herausforderung und einzige Chance im Wettbewerb der Regionen sei, „die politisch getrennte geografische Einheit Lausitz wirtschaftlich endlich zusammenzuführen“. Länderübergreifend seien dafür politische Rahmenbedingungen erforderlich, die ein klares Bekenntnis zur Lausitz signalisierten.

Der Schulterschluss der Nachbarländer Brandenburg und Sachsen für die Lausitz hat auf Verwaltungsebene schon einmal funktioniert, ist aber schleichend wieder aufgelöst worden. Mit der Ende der 90er-Jahre von den Wirtschaftsministerien beider Länder aufgelegten ersten Lausitz-Initiative war der Industriepark Schwarze Pumpe (Spree-Neiße/Bautzen), durch den die Landesgrenze geht, gemeinsam entwickelt worden. Zudem wurde die Finanzierungslücke zwischen den notwendigen Ausgaben für die Flutung der Lausitzer Seenkette (Bergbauverwaltungsabkommen) und der Schiffbarmachung der ersten Gewässer (Ländertöpfe) geschlossen. „Die neue Lausitz-Initiative muss deutlich weiter gehen“, fordert Dr. Hermann Borghorst, der Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsinitiative Lausitz. Als einheitliche Wirtschaftsregion müssten die Ober- und die Niederlausitz leidenschaftlicher für sich werben. Sonst bleiben die Landkreise Bautzen und Görlitz (Sachsen) sowie Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster, der Süden der Kreise Dahme-Spreewald und Oder-Spree sowie Cottbus (Brandenburg) ein schwächelndes Transfergebiet in der Mitte Europas. „In der Lausitz leben etwa 1,3 Millionen Einwohner. Die Region ist größer als das Saarland oder Bremen. Mit mehr als 80 000 Unternehmen, in denen 370 000 Beschäftigte arbeiten, ist die Wirtschaft vor allem von Klein- und Kleinstunternehmen geprägt“, erklärt er. Nur mit einem Zusammenschluss und integriertem Handeln sei „die gute, wenn auch zu geringe industrielle Basis überhaupt weiterzuentwickeln und auszubauen“. Die Lausitz kann eine prosperierende Region mit ausreichendem Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung werden, wenn sie ihr eigenes Gewicht und Profil entfaltet, so Borghorst. Dafür wirbt die Wirtschaftinitiative jetzt um politische Mitstreiter.