Wirtschaft

19. Juli 2005, 01:00 Uhr

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Deutschland versüßt Brüssels Streichpläne

Brüssel. Begleitet von Protesten der Zuckerrübenbauern haben die EU-Agrarminister erstmals über eine deutliche Senkung der Zuckerpreise beraten.

Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) stellte sich gestern in Brüssel grundsätzlich hinter die Vorschläge der EU-Kommission, nach denen die Preise für raffinierten Zucker um rund 40 Prozent fallen sollen.
Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) zeigte Ver-ständnis. DBV-Präsident Gerd Sonnleitner forderte allerdings geringere Einschnitte als geplant. Die Vorschläge der EU-Kommission gefährden nach Ansicht der Branche weit mehr als ein Drittel der 320 000 Arbeitsplätze.

Künast will keine Zuckerberge
Die Europäische Union brauche die Reform, sagte Künast. Sie verwies darauf, dass die EU vor der Welthandelsorganisation WTO eine Klage gegen die subventionierten Zuckerexporte verloren habe und in absehbarer Zeit auf einem Überschuss von jährlich vier Millionen Tonnen Zucker sitzen bleibe. An Produktionskürzungen gehe daher kein Weg vorbei, betonte die Ministerin: „Ich kenne Kohleberge im Ruhrgebiet und eingefrorenes Rindfleisch, aber ich bin nicht bereit über Zuckerberge nachzudenken.“ Zugleich betonte Künast, sie verstehe die Sorgen der Zuckerbranche in Deutschland, die sich in vielen Jahren auf die bestehende Marktordnung eingestellt und „damit auch gutes Geld verdient“ habe. Wichtig sei nun, dass von Kürzungen betroffenen Betrieben Ausgleichszahlungen angeboten würden.
Bauern-Präsident Sonnleitner betonte, die EU müsse vor allem einen ungebremsten Import von Zucker aus den ärmsten Entwicklungsländern verhindern. Nach einem Abkommen mit der EU von 2001 dürfen die ärmsten Länder ab Juli 2009 Zucker zollfrei und ohne Mengenbegrenzung in die Union einführen.
Nach Angaben der Organisatoren gingen gestern in Brüssel 8000 bis 8500 Demonstranten aus den 21 EU-Ländern mit Zuckerrübenanbau gegen die geplante Reform auf die Straße. Sie trugen Transparente, auf denen sie vor der Schließung ihrer Betriebe warnten. Laut Berechnungen des europäischen Dachverbands Cibe würde aufgrund der Reform jeder Hof jährlich 6500 Euro Einkommen verlieren. In der EU werden derzeit jährlich 20 bis 22 Millionen Tonnen Zucker und damit mehrere Millionen Tonnen mehr als den Eigenverbrauch produziert. Den Überschuss verkauft die EU zu hoch subventionierten Preisen auf dem Weltmarkt. Brasilien hatte vor der WTO erfolgreich dagegen geklagt.

Deutliche Preisunterschiede
Deutschland und Frankreich sind mit jeweils mehr als vier Millionen Tonnen Jahresproduktion die mit Abstand größten Erzeugerländer in der Europäischen Union. Hier ist der Widerstand der Industrie gegen die geplante Kürzung der Subventionen am größten
Der EU-Zuckerpreis ist etwa dreimal so hoch wie der Weltmarktpreis. Die Marktordnung läuft zum 1. Juli 2006 aus. Die Kommission will die neue Regelung bis zum Wirtschaftsjahr 2014/15 festschreiben. Künast hält eine Einigung auf die umstrittene Reform des EU-Zuckermarktes im November für möglich.  (afp/dpa/B.M.)