Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Corona-Demo der Initiative „Querdenken“ in Leipzig deutlich kritisiert. Keiner in der sächsischen Regierung und auch der überwiegende Teil der Menschen in Deutschland habe Verständnis für diese Art von Demonstrationen, „für Leichtsinnigkeit und Hybris in einer Zeit, in der ein offener Blick zeigt, welche Gefahren das Virus hat“, sagte er am Sonntag in Dresden.

Wöller kritisiert Verwaltungsrichter

Innenminister Roland Wöller (CDU) bezeichnete das Geschehen in Leipzig als ein fatales Signal: „Es ist mir unverständlich, dass mitten in einer sich verschärfenden Corona-Pandemie eine Versammlung von über 16 000 Teilnehmern in der Innenstadt von Leipzig genehmigt werden kann. Die Veranstalter und Teilnehmer haben schon im Vorfeld klar gemacht, dass sie keine Masken tragen und keinen Mindestabstand einhalten wollen.“ Bei solchen Teilnehmerzahlen sei eine wirksame Kontrolle durch die Polizei unmöglich. Eine gewaltsame Auflösung einer friedlichen Demonstration habe aber nicht zur Debatte gestanden.
„Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat mit seiner Entscheidung, die Großdemonstration mitten in Leipzig zuzulassen, die größte Corona- Party mit über 20 000 Teilnehmern genehmigt“, sagte Wöller. Dies sei aus Sicht des Infektionsschutzes unverantwortlich. Dass es auch anders gehe, zeige Bayern, wo Großkundgebungen in München per Gericht untersagt wurden.
„Die Vorgänge in Leipzig sind also mit Ansage erfolgt“, erklärte Wöller.
„Wir werden diese Vorgänge zum Anlass nehmen, die Einschränkungen für Versammlung in der Corona-Schutzverordnung juristisch zu überprüfen“, kündigte Wöller am Sonntag an. Jetzt der Polizei vorzuwerfen, sie habe versagt, sei „unsachlich und völlig abwegig“. Die Bekämpfung des Corona-Virus lasse sich nicht durch die Polizei und schon gar nicht auf deren Rücken bekämpfen, sondern nur durch Vernunft und Rücksicht.

Chaotischer Samstagabend in Leipzig

Am Ende hatten sie, was sie wollten: Die Demonstrationsteilnehmer in Leipzig kamen zu Zigtausenden in die sächsische Metropole, missachteten kollektiv die Corona-Regeln und zogen am Ende triumphal über den Leipziger Innenstadtring, die Route der legendären Montagsdemos in der DDR. Aus ganz Deutschland, das war an den vielen Dialekten der Teilnehmer zu hören, waren Anhänger der „Querdenken-Bewegung angereist.

Heftige Kritik von Bundespolitikern

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Ausschreitungen bei der „Querdenken“-Demonstration in Leipzig scharf verurteilt und eine „gründliche Aufklärung“ gefordert.
„Was wir gestern in Leipzig gesehen haben, ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Demonstrationsfreiheit ist keine Freiheit zur Gewalt und zur massiven Gefährdung anderer“, erklärte Lambrecht am Sonntag. Eine solche Situation inmitten der Pandemie dürfe sich nicht wiederholen.
Tausende dicht an dicht ohne Masken seien ein Gipfel der Verantwortungslosigkeit und des Egoismus. „Jeden Tag sterben Menschen am Coronavirus. Wer diese Gefahr leugnet, stellt sich gegen den übergroßen Teil unserer Gesellschaft, der sich an Regeln hält, um sich und alle anderen zu schützen“, sagte Lambrecht.
FDP und Grüne forderten eine Aufarbeitung des Polizeieinsatzes. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, kritisierte am Sonntag: „Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat quasi dabei zusieht, wie Journalisten bei ihrer Arbeit angegriffen werden und ein Großteil der Demonstranten die Auflagen erkennbar ignoriert.“ Die Versammlungsfreiheit sei ein wichtiges Grundrecht, es unterliege aber auch Regeln. „Die Polizei muss mit ausreichenden Kräften vor Ort in der Lage sein, eine Versammlung konsequent zu beenden, wenn diese aus dem Ruder läuft und Regeln nicht beachtet werden.“

Polizeipräsident verteidigt sein Vorgehen

Der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze verteidigte das Vorgehen der Polizei bei der Demo. Der Einsatz habe drei Ziele gehabt: die Gewährleistung eines friedlichen Verlaufs, die Verhinderung möglicher Gewalttaten und die Durchsetzung des Infektionsschutzes, sagte Schultze in einem Videostatement. Die ersten beiden Ziele seien weitgehend erreicht worden, das dritte Ziel nicht.
Die Versammlung war wegen der Verstöße gegen die Auflagen kurz vor 16.00 Uhr für aufgelöst erklärt worden. Faktisch blieben die Menschenmassen aber einfach in der Innenstadt stehen und verlangten einen Zug um den symbolträchtigen Leipziger Ring. Aufzüge sind laut Coronaschutzverordnung derzeit nicht gestattet. Dennoch erzwangen die „Querdenker“ den Rundgang über den Ring. An der Polizeisperre sei großer Druck entstanden, sagte Schultze. Gewalt einzusetzen sei „nicht angezeigt“ gewesen. „Man bekämpft eine Pandemie nicht mit polizeilichen Mitteln, sondern nur mit der Vernunft der Menschen“, erklärte der Polizeipräsident.
In Leipzig hatten am Samstag mindestens 20.000 Menschen aus ganz Deutschland gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung protestiert.