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Sachsen

Unterschriftenaktion gegen Stadtwerke-Verkauf in Leipzig

Leipzig. Gegen die Privatisierung der Stadtwerke und weiterer städtischer Unternehmen hat gestern in Leipzig eine Bürgerinitiative eine Unterschriftenaktion gestartet.

04.09.2007
Bis November wolle man die notwendigen 25 000 Unterstüt zerunterschriften zusammen haben, sagte der Sprecher der Initiative Bürgerbegehren „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt“, Mike Nagler.
Die Initiative vertritt die Ansicht, dass die Stadt wichtige Instrumente zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht aus der Hand geben dürfe. Dazu zählten die Stadtwerke, die Verkehrsbetriebe LVB, die Wohnungsbaugesellschaft, die Wasserwerke wie auch die Stadtreinigung und das städtische Klinikum St. Georg.
Mit der Unterschriftenaktion wolle man den Stadtrat zwingen, sich gegen den bevorstehenden Verkauf von 49,9 Prozent der Stadtwerke zu wenden. Im Herbst wird das Stadtparlament darüber endgültig abstimmen, die Ausschreibung läuft bereits.
Die Stadt Leipzig will ihre gesamten Unternehmensbeteiligungen umstrukturieren und große Teile verkaufen, um wieder Spielraum im Haushalt zu gewinnen. Die Stadt schiebt einen Schuldenberg von knapp einer Milliarde Euro vor sich her.  (ddp/ta)
 
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