Sachsen

03. Februar 2012, 00:00 Uhr

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Umgang mit Demonstranten in Dresden scharf kritisiert

Behörden sollen Recht auf Demofreiheit verletzt haben

Berlin/Dresden Die Kritik am Umgang von Polizei und Politik mit Demonstranten der Dresdner Anti-Nazi-Proteste im vergangenen Februar reißt nicht ab. Eine Untersuchungskommission des Kölner Grundrechtekomitees kommt in einem 60-seitigen Bericht zu dem Ergebnis: „Das Grundrecht der Demons trationsfreiheit wurde ohne Not beseitigt.

“ Der Bericht, der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde, sieht sogar die Demokratie im Land gefährdet.

Der Anstoß für die Untersuchungskommission waren die Proteste gegen den alljährlichen Aufmarsch Tausender Rechtsex tremer am 19. Februar 2011 in Dresden. Damals kam es in der Landeshauptstadt zu gewaltsamen Ausschreitungen. In den Monaten danach ging die sächsische Justiz gegen Randalierer und auch Blockierer der Neonazi-Aufmärsche vor.

Die Verantwortung für die Krawalle, bei denen mehr als 100 Polizisten verletzt wurden, sieht die Untersuchungskommission auch bei den Behörden. Das Trennungskonzept der Polizei, Rechtsextreme und Gegendemonstranten durch die Elbe räumlich voneinander zu trennen, „erzeuge fast zwangsläufig Konfrontationen“, heißt es. Die Entscheidung, wo und wann demonstriert werde, dürfe nicht bei der Versammlungsbehörde, sondern müsse bei den Bürgern liegen.

Mit scharfen Worten kritisiert das Grundrechtekomitee auch die Arbeit der Ermittlungsbehörden. Die Überwachung und Datenerfassung von Demons tranten habe „jedes demokratisch erträgliche Maß“ überschritten. Indem engagierte Bürger bereits im Vorfeld kriminalisiert worden seien, sollten sie von der Teilnahme an den Demonstrationen abgeschreckt werden. „Das aber gefährdet die Demokratie in ihren Fundamenten“, argumentiert die Kommission.

Besondere Erwähnung in dem Bericht findet die umstrittene Funkzellenabfrage der Behörden, bei der mehr als eine Million Handydaten von Demons tranten, aber auch Anwohnern, Journalisten und Politikern erfasst wurden. Diese Technik sei ursprünglich zur Abwehr terroristischer Angriffe gedacht gewesen. Mit ihrem Einsatz in Dresden sei im Februar 2011 „jedes rechtsstaatliche Maß überschritten worden“, heißt es.

Mit Blick auf die Proteste in diesem Februar fordert die Kommission einen angemessenen Umgang mit Demonstranten. Eine Auflösung der Blockaden dürfe nur friedlich erfolgen.