Sachsen

31. Januar 2012, 00:00 Uhr

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Tillich will „braunen Dreck loswerden“

Sachsens Ministerpräsident besucht Zwickau und zeigt Kante gegen Rechtsextreme

Zwickau Erstmals seit der Enttarnung des Zwickauer Neonazi-Trios hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in der viertgrößten sächsischen Stadt Stellung gegen Rechtsextremismus bezogen. Es sei eine „schmerzhafte Tatsache“, dass sich rassistisch motivierte Rechtsterroristen ausgerechnet in Zwickau ihren „Ruheraum“ für ihre unfassbaren Verbrechen in ganz Deutschland eingerichtet hätten, sagte Tillich am gestrigen Montagabend vor mehr als 200 geladenen Vertretern aus Politik und Gesellschaft.

Zwickau sei aber anders und keineswegs eine Keimzelle für Rechtsextremismus, sagte er. „Zwickau ist modern, weltoffen und erfolgreich“.

Während der Festveranstaltung unter dem Namen „Erster Zwickauer Demokratiedialog“ zeichnete Tillich gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) sechs Feuerwehrmänner aus. Sie hatten den zur Vernichtung von Beweisen gelegten Brand im letzten Versteck der Rechtsterroristen am 4. November gelöscht – ohne um die besondere Brisanz zu wissen. In dem Schutt wurden anschließend nach bisherigem Kenntnisstand die Belege für eine beispiellose Mordserie an türkisch- und griechischstämmigen Menschen gefunden.

Der damalige Einsatz der Feuerwehrmänner gilt angesichts der späteren Waffenfunde im Nachhinein als besonders gefährlich. Tillich zufolge haben die Feuerwehrleute mit ihrem „besonnenen Handeln“ mit dafür gesorgt, dass die Verbrechen überhaupt aufgeklärt werden können. Es sei unerträglich, dass Menschen anderen Bürgern die Existenzberechtigung absprächen. „Wir werden aber den Kampf aufnehmen. Denn unsere Demokratie ist wehrhaft, anders als noch in der Weimarer Republik“, sagte Tillich. Unter Verweis auf das von ihm angestrebte Verbot der NPD, die seit 2004 im Dresdner Landtag sitzt, fügte er hinzu: „Sachsen muss diesen braunen Dreck loswerden.“

Oberbürgermeisterin Pia Find eiß (SPD) forderte im Kampf gegen rechts konservative und linksorientierte Kräfte zur Aufgabe eines zuweilen noch anzutreffenden „Alleinvertretungsanspruchs“ auf. „Es gilt, eine demokratische Kultur zu entwickeln und zu leben – gerade unter überzeugten Demokraten“, sagte sie. Findeiß hatte Tillich kürzlich noch vorgeworfen, die wegen der rechtsextremen Terrorgruppe NSU um ihren Ruf besorgte Stadt alleinzulassen. „In Thüringen erlebe ich, dass sich dort ein ganzer Freistaat engagiert gegen Rechtsextremismus, angefangen von der Ministerpräsidentin“, hatte Findeiß geklagt – und einzig Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) von ihrer Kritik ausgenommen.

Zum Auftakt seiner Zwickau-Visite hatte sich Tillich eine Schüler-Ausstellung zum Thema „Zwangssterilisation und Euthanasie während des Nationalsozialismus“ im Zwickauer Clara-Wieck-Gymnasium angeschaut.