Sachsen

12. August 2011, 00:00 Uhr

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Scharfe Kritik an Razzia bei Pfarrer in Jena

Dresden/Erfurt Sachsens Polizei steht wegen ihrer Razzia beim Jenaer Pfarrer Lothar König weiter in der Schusslinie. Am Donnerstag verurteilten die Jungsozialisten den „Auslandseinsatz“ der sächsischen Beamten in Thüringen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund verlangte eine Entschuldigung bei König. „Nach Handyüberwachung und Diskriminierung friedlicher Demonstranten stellt dieser Polizeieinsatz einen weiteren schweren Angriff auf die Grundrechte von Bürgern dar, die sich gegen neonazistische Ideologien stellen“, sagte verdi-Bezirksleiter Thomas Voß. Der Chef der Linken im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, verlangte eine unabhängige Kommission zur Untersuchung der „sächsischen Fehlleistungen“. „Wer den Aufstand der Anständigen fordert, aber gemeinsames Handeln der Zuständigen verweigert, entmündigt Bürger und beschädigt die wehrhafte Demokratie.“

Mittwoch hatten Polizisten die Wohnung des Pfarrers durchsucht. Ihm wird „aufwieglerischer Landfriedensbruch“ vorgeworfen, nachdem er an Demonstrationen gegen Neonazis teilnahm. König wies die Vorwürfe zurück. Das Thüringer Innenministerium hatte nach eigenen Angaben keine Kenntnis von der Razzia. Die Polizei in Jena war erst kurz zuvor informiert worden. Laut Erfurter Innenministerium war die Aktion kein Polizeieinsatz, sondern erfolgte im Auftrag der Staatsanwaltschaft Dresden als Einsatz für die Justiz. Daher hätten die sächsischen Polizisten die gleichen Befugnisse wie ihre Thüringer Kollegen gehabt.