260 Menschen werden marxistisch-leninistischen Parteien und der Kommunistischen Plattform in der Linken zugerechnet. Zentren der Linksextremisten seien Dresden und vor allem Leipzig, wo das Gewaltpotenzial der Autonomen stärker zu Tage trete. Ihnen werden 84 Gewaltdelikte zugerechnet, im Vorjahr 93. Leicht zurückgegangen ist indes der Ausländerextremismus. Bisher seien keine festen Strukturen islamistischer Organisationen bekannt geworden, sagte Buttolo.
FDP-Innenpolitiker Jürgen Martens sagte, die Zunahme politisch motivierter Gewalttaten sei „erschreckend und so in einem demokratischen Rechtsstaat nicht hinnehmbar“. Es müsse mit aller Entschiedenheit eingegriffen werden. Die Grünen erklärten, der Rechtsextremismus sei offenkundig nicht von Parteien und Organisationen abhängig ist. „Eine geschwächte NPD bedeutet nicht, dass der Rechtsextremismus weniger bedrohlich ist“, so Innenpolitiker Johannes Lichdi.
Sven Heitkamp
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