Sachsens NPD verliert Mitglieder
Sachsen Die rund 3000 Rechtsextremisten in Sachsen meiden zunehmend feste Strukturen und organisieren sich vermehrt in lockeren Verbünden. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor, den Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) jetzt in Dresden vorstellte.
08.05.2008
Zugleich nahm die Zahl der linksextremistischen Autonomen um 90 auf 640 zu, vor allem in Leipzig und dessen Umland.
Zwar hat die NPD in ihrer Hochburg Sachsen im vergangenen Jahr rund 150 Anhänger verloren und zählt nun noch 850 Mitglieder. Auch ging die Zahl der Rechtsextremisten insgesamt von etwa 3180 auf rund 3000 zurück (die RUNDSCHAU berichtete). Entwarnung kann dennoch nicht gegeben werden: Die „Freien Kräfte“ erleben zeitgleich einen massiven Zulauf. Ihre Anhängerschaft verdoppelte sich voriges Jahr auf mehr als 500. Zugleich wuchs die politisch motivierte Kriminalität an: Allein die Anzahl rechtsextremistischer Gewaltdelikte stieg um 17 Prozent auf 90 Fälle an.
Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos sagte, die Freien Kräfte seien „Rechtsextremisten ohne Wenn und Aber“. Sie seien gewaltbereite, Neonazis, hätten einen großen Aktionsradius über die Landesgrenzen hinaus und brächten kurzfristig bis zu 350 Leute auf die Straße – vor allem für provokante Aktionen. Der Zulauf bedeutet einen „klaren Strategiewechsel“, um Verboten wie im Fall der „Skinheads Sächsische Schweiz“ und des „Sturm 34“ in Mittweida zu entgehen. „Das macht uns die Arbeit nicht leichter“, räumte Boos ein.
Die zumeist jungen Anhänger zwischen zwölf und 25 Jahren würden sich zugleich von der NPD als eher etablierte Partei abwenden. Für die NPD hänge nun viel davon ab, ob sie bei den Kommunalwahlen eine ähnliche öffentliche Wirkung erzielen könne wie bei der für sie erfolgreichen Landtagswahl 2004. „Seither hat die NPD nicht mehr viel bewirken können. Die Lust der Anhänger, sich zu beteiligen, lässt nach.“ Die Zunahme der rechtsextremen Gewaltdelikte ist dabei laut Boos vor allem auf mehr Straftaten gegen Linksextreme zu erklären.
Die größte Einzelgruppe bildeten derzeit die Autonomen mit etwa 300 Personen, 20 mehr als im Vorjahr. 260 Menschen werden marxistisch-leninistischen Parteien und der Kommunistischen Plattform in der Linken zugerechnet. Zentren der Linksextremisten seien Dresden und vor allem Leipzig, wo das Gewaltpotenzial der Autonomen stärker zu Tage trete. Ihnen werden 84 Gewaltdelikte zugerechnet, im Vorjahr 93. Leicht zurückgegangen ist indes der Ausländerextremismus. Bisher seien keine festen Strukturen islamistischer Organisationen bekannt geworden, sagte Buttolo.
FDP-Innenpolitiker Jürgen Martens sagte, die Zunahme politisch motivierter Gewalttaten sei „erschreckend und so in einem demokratischen Rechtsstaat nicht hinnehmbar“. Es müsse mit aller Entschiedenheit eingegriffen werden. Die Grünen erklärten, der Rechtsextremismus sei offenkundig nicht von Parteien und Organisationen abhängig ist. „Eine geschwächte NPD bedeutet nicht, dass der Rechtsextremismus weniger bedrohlich ist“, so Innenpolitiker Johannes Lichdi. Linke-Politikerin Kerstin Köditz sagte, wenn Buttolo in dürren Worten die anhaltende Spitzenstellung Sachsens bei Neonazi-Konzerten und der rechtsextremistischen Vertriebsszene darlege, stellt er der Politik seines Ministeriums ein Armutszeugnis aus.
Sven Heitkamp
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