Dresden. Albrecht Buttolo (CDU) will schärfer gegen Sexualstraftäter vorgehen. In der „Sächsischen Zeitung“ kündigte der Minister für Januar eine Novelle des Meldegesetzes an.
12.09.2007
Demnach sollen künftig bei Umzügen von Sexualstraftätern die neuen Daten im Fernmelderegister automatisch mit dem polizeilichen Auskunftssystem abgeglichen werden. Bereits im Herbst soll eine neue Verwaltungsvorschrift die Zusammenarbeit von Justiz-, Sozial- und Innenministerium vereinfachen. „Dann wird es nicht mehr dazu kommen, dass wie im Fall Mitja ein Sexualstraftäter für eine ABM-Maßnahme im Kindergarten eingesetzt wird“, sagte Buttolo dem Blatt.
Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) will aus dem Fall um den missbrauchten und ermordeten Mitja aus Leipzig Konsequenzen ziehen, sagt er.
Foto: Archiv/ddp
Der Minister hält zudem an seinem Vorschlag fest, alle bekannten Sexualstraftäter künftig in einer speziellen Datei zu erfassen. Allerdings müsse noch geklärt werden, ob der Zugriff darauf ausschließlich für Behörden oder auch für Privatpersonen erlaubt werde. Im Fall von Privatpersonen müsse geklärt werden, ob in Ausnahmefällen ein berechtigtes Interesse vorliegt. Die Veröffentlichung der Daten von Sexualstraftätern im Internet wie in den USA lehnt Buttolo dagegen ab. ddp/nm
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