Sachsen

26. Januar 2005, 01:08 Uhr

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Sachsen bangt nach NPD-Eklat um seinen guten Ruf

Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) bangt nach dem NPD-Eklat um das Ansehen Sachsens im In- und Ausland. Er werde immer wieder von Investoren und Handelspartnern auf die Rechtsextremisten angesprochen. Jurk betonte: „Wir lassen uns Sachsen nicht kaputt machen von diesen braunen Idioten.“ Um das Bild des Freistaats zu verbessern, solle eine Imagekampagne zeigen, dass die Mehrheit der Sachsen gegen die NPD sei.

Im sächsischen Landtag debattiert die Politik jetzt mögliche Einschnitte in die Rechtspraxis. Eine Strafverfolgung von Äußerungen wie „Massenmörder“ und „Bomben-Holocaust“ über die alliierten Luftangriffe auf Dresden 1945 ist bisher kaum möglich, da die Abgeordneten davor weitgehend geschützt sind.
Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) sagte gestern, derzeit würden die Äußerungen der NPD-Abgeordneten für ein mögliches NPD-Verbot juristisch geprüft. Er sieht die Erfolgschancen jedoch skeptisch und warnte vor „Schnellschüssen“. Ein neues Verfahren müsse „wasserdicht“ sein, damit ein erneutes Scheitern ausgeschlossen ist. Ohnehin seien Änderungen in diesem Bereich enge Grenzen gesetzt.
Gerade bei Abgeordnetenrechten sei „außerordentliche Vorsicht“ nötig, so Mackenroth. Abgeordnete genießen laut Grundgesetz und Sächsischer Verfassung Indemnität, das heißt Straffreiheit im Bezug auf Äußerungen im Parlament. Mackenroth kündigt dennoch an, „auf allen denkbaren Ebenen zu prüfen, wie wir das Prinzip der wehrhaften Demokratie an die neue sächsische Lage anpassen können“.
Dagegen geht Gunter Weißgerber, der Sprecher der zwölf sächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten, in die Offensive. Er spricht sich dafür aus, dass „volksverhetzende Äußerungen im Landtag künftig strafrechtlich geahndet“ werden können. Eine dafür notwendige Verfassungsänderung und andere Regularien sollten „zumindest ausgelotet“ werden, sagte Weißgerber der RUNDSCHAU. „Die Bundesrepublik ist eine wehrhafte Demokratie. Das muss der Staat auch deutlich zeigen.“ Verbale Auswüchse wie von der NPD müssten verfolgt werden.
Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) erteilt solchen Ansinnen indes eine Absage: „Ich halte eine Diskussion über die Abschaffung der Indemnität für nicht zielführend.“ Das freie Rederecht des Abgeordneten sei ein wichtiger und wesentlicher Bestandteil des demokratischen Parlamentarismus. „Ich kann nur davor warnen“, so Iltgen, „in der Hitze der gegenwärtigen Diskussion das ,Kind mit dem Bade auszuschütten’“.
Auch die Landtagsfraktionen ziehen die politische der juristischen Auseinandersetzung vor. „Wir haben 1989 nicht eine freiheitliche Verfassung ertrotzt, um sie nun wieder einzuschränken“, heißt es bei der CDU. Ähnlich argumentiert die PDS: Die Demokratie sollte sich nicht ihrer Rechte berauben, weil jetzt die Nazis in den Landtag eingezogen sind.
Auch die Grünen lehnen eine Rechtsänderung ab. „Wenn die NPD im Parlament ihre Maske fallen lässt, schadet sie sich nur selbst und verliert einen beträchtlichen Anteil ihres Stimmenpotentials.“ SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss hatte schon eine Strafanzeige gegen NPD-Fraktionschef Holger Apfel wegen einer Beleidigung mit der Begründung abgelehnt: „So ein armseliger Geist kann mich gar nicht beleidigen.“