Leipzig. Der Protest gegen das Rauchverbot in Sachsen wächst. Sieben Leipziger Wirte wollen beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof (VGH) eine Sammelklage erheben.
16.02.2008
Sie solle in den kommenden Tagen beim Gericht eingereicht werden, sagte ihre Anwältin Jana Rösler gestern und bestätigte damit einen Zeitungsbericht. Es handele sich durchweg um Besitzer kleiner Lokale, zu deren Publikum weder Familien mit Kindern noch Jugendliche gehörten. Die Wirte sehen sich durch einen Richterspruch aus Rheinland-Pfalz ermutigt. Dem VGH in Leipzig liegen bislang Klagen von einer Diskothek, zwei Wirten und einem Gast vor. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts in Rheinland-Pfalz am vergangenen Dienstag lässt Raucher und Wirte bundesweit hoffen. Im Eilverfahren hatten die Richter in Koblenz die kleinen Gaststätten im Bundesland mit nur einem Schankraum zunächst vom neuen Nichtraucherschutzgesetz ausgenommen. Damit hatten fünf Wirte einen Teilerfolg erzielt. Ein endgültiges Urteil steht aber noch aus. „Die Entscheidung hat unseren Mandanten Mut gemacht“, sagte Rösler. Keiner der sieben Wirte habe die Chance, einen Raucherraum zu schaffen. Dafür seien die Lokale viel zu klein. Das sächsische Nichtraucherschutzgesetz behindere den freien Wettbewerb. Das Rauchverbot gilt seit 1. Februar in Sachsen. Wird in Gaststätten weiterhin geraucht, drohen bis zu 5000 Euro Bußgeld. Auch aus Krankenhäusern und Schulen sind Zigaretten per Gesetz verbannt. Gastronomen fürchten drastische Umsatzeinbrüche. Wann sich der VGH in Leipzig mit den Klagen gegen das Gesetz befasst, ist noch offen. Zunächst haben Landesregierung und Landtag Gelegenheit zur Stellungnahme. (dpa/ta)
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