07. Dezember 2011, 00:00 Uhr

Neuer Lausitzer Verein verteidigt die Braunkohle

In Cottbus gründet sich der Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“ und in Potsdam geht die Energiedebatte weiter

Cottbus/Potsdam In die Debatte über die Lausitz als Energiestandort mischt sich eine neue Stimme. In Cottbus hat sich ein Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“ gegründet. In Potsdam fordert die Opposition eine Regierungserklärung zur Energiepolitik.

Vattenfall informiert über künftige Braunkohleverstromung — Die Abraum-Förderbrücke im Braunkohle-Tagebau der Vattenfall Europe AG in Jänschwalde Foto: Patrick Pleul (dpa-Zentralbild)

Wenn es Zufall war, hätte der Termin nicht besser passen können. Einen Tag nach der Vattenfall-Absage für ein CCS-Demonstrationskraftwerk in Jänschwalde (Spree-Neiße) stellte sich in Cottbus der Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“ vor. „Wir wollen, dass endlich mal die Dinge auf den Tisch kommen, wie sie sind“, sagte Sprembergs Bürgermeister Klaus-Peter Schulze (CDU).

Dazu gehöre, viele offene Fragen der Energiewende zu beantworten: Wie geht es weiter mit dem Stromnetzausbau, wie mit den Widerständen der Anwohner gegen alternative Stromprojekte? Woher sollen Ersatzarbeitsplätze für die Jobs in der Braunkohle kommen?

Die Industrieansiedlungen in der Lausitz seit 1990 hielten sich in überschaubaren Grenzen. „Der Rotorhersteller Vestas in Lauchhammer, die Papierfabrik in Spremberg und das Plastinarium in Guben, mehr fällt mir nicht ein“, sagte Schulze.

Öffentliche Debatte anstoßen

Nicht als Amtsträger, sondern als Privatperson ist Sprembergs Bürgermeister Mitglied des Vereins, der sich das Ziel gestellt hat, bisher schweigenden Kohlebefürwortern eine Stimme in der öffentlichen Debatte zu geben. Ebenso gehören Spree-Neiße-Landrat Harald Altekrüger (CDU), der Cottbuser Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD), der Cottbuser Beigeordnete Lothar Nicht (Linke), Handwerkskammerpräsident Peter Dreißig und der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus, Wolfgang Krüger, dazu.

Der Verein, dem auch Kohlegewerkschafter und der Vorsitzende des Brandenburger Braunkohlenausschusses, Werner Schaaf, angehören, will im kommenden Jahr mit Aktionen und Veranstaltungen eine öffentliche Diskussion über die Rolle der Kohle in der Energiewende anstoßen und eventuell auch Unterschriften sammeln.

„Wir müssen mit Argumenten den Kohle-Befürwortern eine Stimme geben“, sagte Oberbürgermeister Szymanski. Denn einig sind sich die Vereinsgründer in der Frage, dass für sie die Braunkohle auf absehbare Zeit das wirtschaftliche Rückrat der Region bleiben wird.

Wolfgang Krüger kündigte an: „Wir werden sehr präzise die Folgen beschreiben, was es bedeutet, wenn jetzt nach dem Atomausstieg auch der Braunkohleausstieg beschleunigt wird.“ Das müssten sich auch die Politiker in Potsdam überlegen. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Region hänge an zwei großen Ankerfirmen: dem Chemieunternehmen BASF in Schwarzheide und Vattenfall.

Ruf nach „Plan B“

Die Gegner neuer Tagebaue in der Lausitz halten derweil an ihrer Forderung nach einem zügigen Abschied vom Kohlestrom fest und fühlen sich durch die Vattenfall-Absage für das CCS-Demokraftwerk bestätigt. „Der Lausitz bleibt nun eine gefährliche Fehlentwicklung erspart“, sagte René Schuster vom Umweltverband Grüne Liga. Die Region brauche kein neues Kohlekraftwerk, sondern eine schrittweise und sozialverträgliche Energiewende.

Und der Bundestagsabgeordnete der Linken, Wolfgang Nekovic, fordert von der Potsdamer Landesregierung erneut, „endlich einen verlässlichen Plan B für die Lausitz zu erarbeiten“. Zur Arbeitsplatzsicherung sei es erforderlich, schrittweise aus der Braunkohleverstromung bis 2040 auszusteigen

Die erheblichen energiepolitischen Differenzen innerhalb der Potsdamer Regierungskoalition wurden am Dienstag nach den Sitzungen der Landtagsfraktionen deutlich. Während die Linke laut ihrem Sprecher Thomas Domres weiterhin daran festhält, nach „2040 oder 2050 aus der Braunkohleverstromung ausgestiegen zu sein“, will die SPD nach einer Erklärung ihres Fraktionsvorsitzenden Ralf Holzschuher den Neubau eines Kohlekraftwerks offenhalten.

Darüber solle „in zehn bis fünfzehn Jahren“ entschieden werden. Diese „Option“ sollte sich die Landespolitik nicht verbauen. Er will dabei wie Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auch eine Verletzung der bisherigen Klimaschutzziele des Landes nicht ausschließen. Die allerdings sind für seinen Koalitionspartner, dieLinke, mit Verweis auf den Koalitionsvertrag weiterhin nicht verhandelbar und schließen den Neubau eines konventionell betriebenen Kraftwerks aus.

Die CDU spricht sich entschieden für die weitere Nutzung der Braunkohle bei der Stromerzeugung aus, fordert aber mit den anderen Oppositionsparteien FDP und Grüne Ministerpräsident Matthias Platzeck auf, in der ersten Sitzung des Landtags im neuen Jahr eine Regierungserklärung zur Energiepolitik abzugeben. Es sei an der Zeit, dass insbesondere die Lausitz erfahre, woran sie sei.

Zum Thema:

NetzausbaukostenDie Wirtschaftsministerkonferenz der Bundesländer hat einem Antrag Brandenburgs und Sachsen-Anhalts zugestimmt, in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Frage der Kostenverteilung beim Netzumbau für die Integration ernerneubarer Energie zu klären. Bisher bleiben diese Kosten in den Regionen mit dem stärksten Zuwachs an Wind- und Solarstrom hängen. Das führt dort zu einer Erhöhung des Strompreises für die Verbraucher. Ostdeutschland ist davon besonders betroffen.

Extras zum Artikel

Artikel gehört zur Serie:

Braunkohle

Schlagworte zum Artikel:

Artikel Teilen:

Artikel-Aktualisierungen:

Erstellt am: 07. Dezember 2011, 00:00 Uhr
Geändert am: 08. März 2012, 14:20 Uhr
Autor: Von Simone Wendlerund Johann Legner

Jüngste Kommentare (66)

10.12.2011 - 10:47 Uhr

Betriebsblindheit - Fortschritt nicht aufzuhalten

von unbekannt

Man hat der schleichenden Auflösung eines regionalen Industriekerns tatenlos zugesehen.

Hier war traditionell der Industriekern „Energie“. Die Energiewende - bzw. die Richtung der Weiterentwicklung der Energiebranche - hat sich schon vor vielen Jahren in der Wissenschaft, Forschung und Technologie abgezeichnet. Landes- und Regionalpolitiker, Wirtschaftsgremien, ... wurden von Insidern der Forschung und Entwicklung hingewiesen, das aufmerksam zu verfolgen,
entsprechend strategisch und konzeptionell zu reagieren.Das haben die Entscheider nicht getan. Sie haben nur auf e i n (und noch dazu altes) Pferd gesetzt und Vattenfall alles überlassen und sich damit auf ein Auslaufmodell gestützt. Ein Unternehmen, was sich jederzeit plötzlich entscheiden kann (oder aus wirtschaftlichen Gründen muss), abzuziehen. Das ist wirklich nicht ausgeschlossen.Was für ein Risiko ….!

gewünschter Benutzername:
gewünschtes Passwort:
Wiederholung Passwort:
Email: