Neue Prozesse gegen Rechtsextremen Menzel

Menzel soll sich laut Ermittlern Lohn erschlichen haben.

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittle nach einer Strafanzeige der AOK wegen ausstehender Krankenversicherungsbeiträge für einen persönlichen Mitarbeiter Menzels, hieß es weiter.

Menzel wurde bereits zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, weil er als Entlastungszeuge in einem Dresdner Verfahren einem gewalttätigen Rechtsextremisten ein Alibi verschafft hatte. Zudem ist er wegen unerlaubten Waffenbesitzes angeklagt. Menzel hatte versucht, über einen Vertrauten eine Pistole in den Landtag zu schmuggeln.

Die NPD hatte ihn aus Fraktion und Partei ausgeschlossen. Seither sitzt er als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag.