Sachsen

08. Februar 2012, 00:00 Uhr

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Neonazi-Terror – Sachsens Opposition will Untersuchungsausschuss

Heftige Kritik an Informationspolitik der schwarz-gelben Landesregierung / Grüne sprechen von Blockadehaltung

Dresden Sachsens Opposition will im Fall der Neonazi-Terrorzelle alle Fakten auf dem Tisch haben. Da die Regierung nur scheibchenweise Informationen liefere, sei ein Untersuchungsausschuss unausweichlich, heißt es.

Die sächsische Regierung ist wegen ihrer Informationspolitik im Fall der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle erneut in die Kritik geraten. Am Dienstag warf der Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn (Grüne) der Regierung eine „Blockadehaltung“ bei der Aufklärung der Verbrechen vor. Ähnlich sah es die SPD: „Die scheibchenweise Informationspolitik der Staatsregierung ist für Parlamentarier und Öffentlichkeit gleichermaßen unerträglich. Es kann nicht sein, dass die Lektüre der Morgenzeitung ergiebiger ist, als die Auskünfte der Staatsregierung“, sagte Fraktionschef Martin Dulig.

SPD, Grüne und Linke halten ein Untersuchungsgremium des Landtages für unausweichlich. Dulig forderte die CDU/FDP-Koalition auf, den Weg für einen von allen demokratischen Fraktionen getragenen U-Ausschuss schnellstmöglich frei zu machen. „Entweder sie machen sich selbst zum Teil der Aufklärung, oder sie werden zu Blockierern“, sagte Dulig. Allerdings sind für die Einsetzung eines solchen Ausschusses Stimmen aus der CDU/FDP-Regierungskoalition gar nicht erforderlich. Wegen ihrer Fraktionsstärke könnten die Linken das allein aus eigener Kraft bewerkstelligen.

Bislang hat in Sachsen nur die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) – ein geheim tagendes Gremium des Landtages – Zugang zu Informationen des Landesamtes für Verfassungsschutz. Am Montag hatte die PKK erneut beraten. Sie gab bekannt, dass der sächsische Geheimdienst laut offizieller Darstellung nach 2001 keine Informationen mehr über die Neonazi-Terrorzelle besaß. Nach Aussagen von Linke-Fraktionschef André Hahn wurden das von den Mitgliedern des Ausschuss mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen. Vorsitzender Günther Schneider (CDU) bezeichnete diese Wissenslücke als „unverständlich und nicht nachvollziehbar“.

Am Dienstag hagelte es aus den Reihen der Opposition Kritik. „Es ist unerträglich, dass wir trotz entsprechender Fragen im Innenausschuss Antworten immer aus der Presse erhalten und nicht vom Innenminister“, monierte Jennerjahn und sah Ungereimtheiten in Bezug auf frühere Aussagen von Innenminister Markus Ulbig (CDU). Dieser habe im Januar ausgesagt, dass Maßnahmen gegen einen Unterstützer des gesuchten Terror-Trios über das Jahr 2002 hinaus liefen.

„Seit Wochen mauern Innenminister Ulbig und die ganze Staatsregierung bei der Aufklärung des Behördenversagens rund um die Neonazi-Zelle“, betonte Dulig. Die sächsische Regierung verweise immerfort auf Untersuchungsgremien des Bundes oder Thüringens, die ihrer Meinung nach für die Aufklärung zuständig seien. „Handelt es sich hier um Ignoranz oder bloßes Vermeidungsverhalten? Echter Willen zur Aufklärung sieht auf jeden Fall anders aus.“

Die in Jena gegründete Neonazi-Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für eine beispiellose Mordserie und weitere Straftaten verantwortlich gemacht. Jahrelang konnte das Trio unbemerkt von Sachsen aus operieren. Aus diesem Umstand ergeben sich Fragen zu möglichen Versäumnissen des sächsischen Verfassungsschutzes und der Polizei bei der Aufklärung von Straftaten.