Sachsen

20. August 2011, 00:00 Uhr

• Vorlesen
• Drucken
• Kommentare (0)

Nach Polizeirazzia: Jenaer OB blitzt mit Einladung bei Tillich ab

Dresden/Jena Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nimmt die Einladung für eine Podiumsdiskussion zum umstrittenen sächsischen Polizeieinsatz bei einem Pfarrer in Thüringen offenbar nicht an. Der Brief des Jenaer Oberbürgermeisters Albrecht Schröter (SPD) mit entsprechender Einladung sei weitergeleitet worden, sagte der sächsische Regierungssprecher Johann-Adolf Cohausz am Freitag auf Anfrage.

Die Teilnahme Tillichs könne er sich aber nicht vorstellen.

Sachsens Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann sieht weiter keinen Anlass zur Kritik. In einem Offenen Brief an Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) schilderte Fleischmann im Auftrag der sächsischen Regierung am Freitag Gründe für das Handeln der Justizbehörden. „Der Rechtsstaat muss auch die Ausübung des Versammlungsrechts durch Extremisten hinnehmen und diese letztlich notfalls durch die Polizei schützen“, verteidigte Fleischmann die Absicherung der genehmigten Neonazi-Aufmärsche am 19. Februar in Dresden.

Sächsische Polizisten durchsuchten in der vergangenen Woche Wohn- und Diensträume des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König. Ihm wird im Zusammenhang mit den Anti-Nazi-Demonstrationen am 19. Februar in Dresden „aufwieglerischer Landfriedensbruch“ vorgeworfen. Er soll Jugendliche zu Angriffen auf die Polizei angestiftet haben. Nach der Durchsuchung warfen Kritiker der Dresdner Staatsanwaltschaft überzogenes Vorgehen und Einschüchterung von Demonstranten vor. Zudem ist unklar, ob Thüringer Behörden ausreichend unterrichtet waren.