Sachsen

24. Januar 2012, 00:00 Uhr

• Vorlesen
• Drucken
• Kommentare (0)

Leipzig gegen Dresden – Stadt gegen Land

Sachsens Kommunen kämpfen beim Umbau der Landesbehörden mit allen Mitteln um Standorte und Arbeitsplätze

Dresden Auf der Zielgeraden kocht der Ärger um den Umbau sächsischer Behörden richtig hoch: Staatsbedienstete wehren sich gegen die geplanten Umzüge, die Opposition wittert Gemauschel, und in der Regierungspartei CDU rumort es so sehr, dass Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sogar mit Rücktritt gedroht haben soll.

Was wie eine trockene Amtsreform klingt, darüber wird zurzeit zwischen Landtag und Staatskanzlei gerauft – mit allen Mitteln. Regierungschef Tillich drohte laut Augenzeugen in einer parteiinternen Runde sogar mit Rücktritt, falls der 300 Millionen Euro schwere Behördenumbau, an dem seit die schwarz-gelbe Regierung seit den 90er-Jahren werkelt, nicht endlich durchgeht.

Eigentlich soll es bei der Staatsmodernisierung keine Verlierer geben. Jede Kommune, die eine Behörde verliert, bekommt eine andere, so der Plan der Landesregierung. Am Ende soll die Verwaltung straffer, effizienter und kostengünstiger da stehen.

SAB-Umzug in Gefahr

Ende Januar soll das Vorhaben vom Landtag beschlossen werden – kurz vorher geht das Gezerre in die heiße Phase. Leipziger Abgeordnete sehen ihre Stadt im Nachteil. Hatte man sich schon mit dem Verlust des Landesrechnungshofs an Döbeln angefreundet, sieht man nun den baldigen Einzug der Sächsischen Aufbaubank (SAB) in Gefahr. „Es gibt ein paar Störfeuer von einigen, die versuchen, den Umzug nach hinten zu verschieben“, sagt der Leipziger CDU-Mann Robert Clemen. „Insbesondere aus Dresden.“ Denn die Landeshauptstadt will die Bank mitsamt ihrer 1500 Mitarbeiter und der Magnetwirkung auf die örtliche Wirtschaft nicht und wenn nur später als geplant hergeben.

Im Gegenzug sind die Leipziger nicht bereit, beim Thema SAB Abstriche zu machen – weder zeitlich noch personell. Mindestens 1000 Stellen der SAB müssen in absehbarer Zeit nach Leipzig kommen, sagt Clemen. „Alles unter 800 Stellen kommt für uns nicht infrage.“ Man sei nicht bereit, nach dem Verlust von Landesdirektion und Rechnungshof nur noch eine bittere Pille zu schlucken. Der Gegenseite kommt indes sehr zupass, dass der ebenfalls vorm Umzug stehende Landesrechnungshof starke Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der SAB-Verlagerung angemeldet hatte. Die Rechnungsprüfer verlangen ein Personalkonzept für die Förderbank SAB, die sich angesichts auslaufender Fördermittel ohnehin neu ausrichten muss. Vorher brauche man über Standortfragen nicht reden.

In Leipzig also wird am Projekt Standortegesetz eine Baustelle wieder aufgerissen, die längst geschlossen war. Gestritten wird aber auch um Döbeln. Die 21 000-Einwohner-Stadt sieht hoffnungsfroh dem für 2020 geplanten Einzug des Rechnungshofs entgegen, muss dafür allerdings ihr Straßenbauamt abgeben. Das neue Landesamt für Straßenbau und Verkehr mit Sitz in Dresden hat künftig nur noch fünf Außenstellen, statt bisher sieben. Die Döbelner Mitarbeiter müssen dann ins 50 Kilometer entfernte Zschopau pendeln.

Chemnitz besser erreichbar

Worüber sich der Döbelner SPD-Abgeordnete Henning Homann sehr wundert, liegt ihm doch ein Gutachten vor, das statt Zschopau das besser erreichbare Chemnitz empfiehlt. Laut einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung von 2007 wäre eine Chemnitzer Außenstelle „aufgrund der Wohnortstruktur der Mitarbeiter, der Reisezeiten, der Zentralität der Standorte sowie eines gewissen Ausgleichs der jeweiligen betreuten Straßenkilometer“ sinnvoll. „Es gibt keinen vernünftigen wirtschaftlichen Grund, der für Zschopau spricht“, sagt Homann, „außer dass Zschopau im Landkreis von CDU-Fraktionschef Steffen Flath liegt.“ Überhaupt sei das ganze Werk „keine rational überlegte Landkarte, sondern eine Landkarte im Sinne der politischen Machtverhältnisse innerhalb der CDU.“

Dort gibt es zudem Argwohn zwischen Stadt und Land. Die großen Städte kämen bei Einsparungen und Neuordnungen generell besser weg, erklärt der Plauener Frank Heidan (CDU). Der Leipziger Robert Clemen nennt findet seinerseits „nicht in Ordnung“, dass sein Bautzener Parteikollege Marko Schiemann im Kampf um den Erhalt des Bautzener Landgerichts die Minderheitenrechte der Sorben ins Feld führt.

Dabei ist allen Beteiligten klar, dass jede einzelne Nachjustierung das ganze Konzept infrage stellt. Und jedes Ausscheren den Beschluss kippen könnte. Denn die Opposition ist durchweg gegen den Behördenumbau, solange ein belastbarer Wirtschaftlichkeitsnachweis fehlt. Hauptkritik: Sparen könne das Land durch diese Reform – die samt Umzügen, Neubauten und Umbauten summa summarum 300 Millionen Euro kostet – nur beim Personal.