Sachsen

19. März 2011, 00:00 Uhr

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Länderfinanzausgleich auf neuer Art

Grüne stellen Modell im Freistaat vor und drängen auf Überprüfung der Geldtransfers

Dresden Angesichts einer drohenden Klage der großen Geberländer gegen den Länderfinanzausgleich haben die Grünen im Freistaat Sachsen eine Korrektur der Geldtransfers gefordert.

Die Grünen setzten ihre Werbetour für eine Reform des Länderfinanzausgleichs fort. Am Freitag machte die Verwaltungswissenschaftlerin Nathalie Behnke – von zwei grünen Finanzexpertinnen flankiert – in Dresden Station.

Die Professorin hatte im Auftrag der Grünen ein Gutachten erstellt. Darin schlägt sie vor, die strittigen Direktzahlungen des sogenannten horizontalen Länderfinanzausgleich abzuschaffen und stattdessen den Länderanteil an der Umsatzsteuer nach neuen Bedarfskriterien zu verteilen. Dazu zählen nicht mehr nur die Einwohnerzahl, sondern auch Quotienten für das Alter, Sozialausgaben und die Besiedlungsdichte. Nach aktuellem Stand sind nur Bayern, Hessen und Baden-Württemberg Geberländer, der Rest profitiert von dem Ausgleichssystem.

Der horizontale Ausgleich hat ein Volumen von reichlich sieben Milliarden Euro. Über den Daumen gepeilt bekommen die ostdeutschen Flächenländer davon drei Milliarden Euro, die gleiches Summe erhält Berlin, der Rest geht an bedürftige Westländer wie Schleswig-Holstein.

Sachsen konnte aus diesem Topf im vergangenen Jahr 840 Millionen Euro beziehen. Im Jahr zuvor erhielt der Freistaat aus dem ganzen Ausgleichssystem 6,8 Milliarden Euro – das waren 42 Prozent der sächsischen Gesamteinnahmen. „Für einen Ausgleich zwischen stärkeren und schwächeren Ländern brauchen wir auch nach 2019 finanzielle Transfers – diese müssen transparent und nachhaltig sein, damit sie keine Wahlkampfspielmasse mehr sind“, sagte die Fraktionschefin der Grünen im sächsischen Landtag, Antje Hermenau. Die Geberländer hatten angekündigt, Klage gegen den Finanzausgleich einzureichen. Hessen zahlte 2010 rund zehn Prozent seines Etats in den Länderfinanzausgleich ein. „Diese Belastung wird in Wahlkampfzeiten regelmäßig auf populistische Weise instrumentalisiert. Diese Neiddebatte in der Bevölkerung müssen wir beenden“, äußerte sich die hessische Grünen-Finanzexpertin Sigrid Erfurth dazu.