Nachdem erst kürzlich neue Ermittlungen gegen den Ex-NPD-Abgeordneten Jürgen Menzel wegen Betrugs und Veruntreuung bekannt wurden, erhob die Staatsanwaltschaft nun auch Anklage gegen den früheren Landtagsabgeordneten Matthias Paul.
Dem 30-jährigen Rechtsextremisten werde der Besitz kinderpornografischer Schriften in drei Fällen zur Last gelegt, teilte die Staatsanwaltschaft Dresden auf Anfrage mit. Die Zahl der Handlungen sage aber nichts über die Anzahl der Bilder, die bei ihm gefunden wurden, hieß es.
Der Abgeordnete Paul war bis Ende November auch im NPD-Landesvorstand sowie Kreisvorsitzender in Meißen. Nach einer Razzia der Staatsanwaltschaft in seinem Landtags- und in seinem Wahlkreisbüro sowie in seiner Wohnung legte er auf Druck der Partei alle Ämter nieder. Paul hatte jedoch damals seine Unschuld beteuert und eine Erklärung angekündigt, die bis heute ausblieb. Die Ermittler hatten damals Computer, CDs und Videos bei ihm beschlagnahmt.
(Eig. Ber./sh)
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