Immunität von NPD-Abgeordnetem vor der Aufhebung
Dresden. Der Weg für eine Anklage gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel wegen Verunglimpfung des Staates ist weitgehend frei. Der Geschäftsordnungs-Ausschuss des Landtags hat gestern die Immunität des Parlamentariers der rechtsextremen Partei empfohlen.
07.05.2008
Das bestätigte Ausschussvorsitzender Christian Steinbach (CDU). Wegen einer Gegenstimme bei der Entscheidung muss nun abschließend der Landtag Ende Mai entscheiden. Nach Angaben von Staatsanwalt Jürgen Schär hatte sich Gansel im Internet unter anderem abfällig über die deutsche Justiz geäußert.
Außerdem will die Staatsanwaltschaft Dresden nun Antrag auf Aufhebung der Immunität in einem zweiten Fall gegen Gansel stellen. Ihm drohe Anklage wegen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz, sagte Schär. Der Abgeordnete habe die NPD-Schülerzeitung „perplex“ verteilt, in der unter anderem die Alliierten im Zweiten Weltkrieg als Kriegstreiber dargestellt worden seien. (dpa/mb)
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