Sachsen

26. Januar 2012, 00:00 Uhr

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Grünes Licht für Behördenumbau

Landtag verabschiedet Standortgesetz / SPD und Schiemann sehen Sorbenrechte gefährdet

Dresden Der sächsische Landtag hat grünes Licht für die größte Verwaltungsreform in der Landesgeschichte gegeben. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition beschloss am Mittwoch bei einer Plenarsitzung in Dresden einen Gesetzentwurf, der den Umzug und die Zusammenlegung von zahlreichen Behörden und Gerichten vorsieht. 68 Abgeordnete stimmten für die Reform, 56 dagegen. Zwei Abgeordnete enthielten sich, sechs Parlamentarier blieben der Abstimmung fern.

Der Bautzener CDU-Parlamentarier Marko Schiemann stimmte am Mittwoch in namentlicher Abstimmung mit Nein, seine beiden Leipziger Fraktionskollegen Rolf Seidel und Roland Pohle enthielten sich der Stimme. Schiemann hatte zuvor erfolglos versucht, Bautzen als Sitz des Landgerichts zu erhalten. Seidel und Pohle ging es um die Verlagerung des Landesrechnungshofes von Leipzig nach Döbeln.

Das Gesetz ist Teil der sogenannten Staatsmodernisierung, mit der Sachsen seine Verwaltung verschlanken will. Das Projekt ist erklärtermaßen eines der wichtigsten Vorhaben von Schwarz-Gelb in dieser Legislaturperiode. Mit dem Gesetz ist zugleich die größte Umzugsaktion von Behörden seit der Wende verbunden, etliche werden zudem gebündelt. Laut Gesetzentwurf der Staatsregierung stehen bis 2021 Kosten von 295 Millionen Euro Einsparungen von rund einer Milliarde Euro durch weniger Stellen, Immobilienverkäufe und nicht mehr nötige Mietzahlungen gegenüber. Justizminister Jürgen Martens (FDP) sprach von einem „Paket, mit dem der Freistaat Vorsorge trifft für die Zukunft“.

Die Opposition hält das Konzept für unbrauchbar und hatte schon im Vorfeld vom „Behördenroulette“ und einem Wanderzirkus gesprochen. Die von der Regierung angegebenen Einsparungen seien vor allem eine Folge des Personalabbaus, hieß es. Tatsächlich will Sachsen die Zahl der Landesdiener von derzeit rund 86 000 bis 2020 auf 70 000 senken.

„Das heute vom Sächsischen Landtag verabschiedete Standortegesetz wird sich schnell als Millionengrab erweisen“, sagte die SPD-Abgeordnete Sabine Friedel nach der Abstimmung. Das Gesetz sei keine Staatsmodernisierung, sondern bedeute Staatsabbau. „Die Verwaltung ist nicht mehr bürgernah, sondern zen tralistisch.“ Linke und Grüne wollten am Mittwoch eine Verfassungsklage gegen das Gesetz nicht ausschließen.



Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sieht in der Entscheidung „die verfassungsmäßigen Rechte der Sorben gefährdet“. Er fordert, das Landgericht Bautzen müsse ein eigenständiges Landgericht bleiben. „Völlig zu Recht hat Marko Schiemann mit seinem Änderungsantrag zum Standortgesetz auf die spezifischen Belange der sorbischen Minderheit aufmerksam gemacht. Die SPD-Fraktion unterstützt diese Forderung nach dem Erhalt des Landgerichtes in Bautzen. Wir bedauern sehr, dass Schiemanns eigene Fraktion seinem Änderungsantrag nicht gefolgt ist.“


Versammlungsrecht beschränkt

Sachsen schränkt erneut das Versammlungsrecht ein. Der Landtag beschloss mit den Stimmen von CDU/FDP das umstrittene Gesetz. Mit ihm will die Regierung Aufmärsche von Rechtsextremen und Gegendemonstrationen an historisch sensiblen Orten wie der Dresdner Frauenkirche oder dem Leipziger Völkerschlachtdenkmal verhindern. Änderungsanträge der Opposition wurden abgelehnt. Die SPD wollte beispielsweise erreichen, dass friedliche Blockaden gegen die alljährlichen Neonazi-Aufzüge in Dresden nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden.

Nach den Worten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) gehe es darum, die Feinde der Demokratie in die Schranken zu weisen und betreffende Orte zu schützen. „Hier nicht untätig danebenzustehen, gehört zu einer wehrhaften Demokratie dazu“, erklärte der Minister. Die Linken warfen der Regierung vor, „eine staatlich verordnete Erinnerungskultur zum Maßstab und Gegenstand des Versammlungsrechts“ zu machen.