Sachsen

03. September 2010, 00:00 Uhr

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Ein Haushalt „auf Entzug”

Mit einer Panne bringt Finanzminister Entwurf für Doppeletat in den Landtag ein

Dresden Unter heftiger Kritik hat Finanzminister Georg Unland (CDU) den Sparhaushalt für die Jahre 2011/2012 eingebracht. „Die Einsparvorschläge sind schmerzhaft und es werden weitere folgen”, sagte Unland. Der Haushalt sei „auf Entzug”. Die Opposition nannte den Entwurf zerstörerisch, verantwortungslos und schlampig.

Es war ein gefundenes Fressen für die Opposition: Der Haushaltsentwurf des Finanzministers kam bei den Abgeordneten in verschiedenen Varianten an: Papierform und CD enthielten zwar die gleichen Zahlen, einige Erläuterungen aber fehlten, 13 Abgeordnete hatten nicht den korrekten Entwurf erhalten.

Über Nacht waren zwar Fehler per Begleitschreiben von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) geglättet worden, doch das Vertrauen war dahin. Die SPD und mit ihr Linke und Grüne forderten die Absetzung der Haushaltsdebatte: Erst nach zwei Stunden Sondersitzungen und Auszeiten setzte die Koalitionsmehrheit die Etat-Debatte trotzdem durch.

Die Eckwerte

15,3 Milliarden Euro 2011 und 15,1 Milliarden 2012 sind für den Haushalt eingeplant, über eine Milliarde weniger als noch dieses Jahr. Allein die Hälfte - 670 Millionen Euro - gehen laut Unland auf geringere Steuereinnahmen zurück. Hinzu kommt der Rückgang der Soli-Mittel um 200 Millionen jährlich sowie Einbußen bei EU-Geldern und beim Länderfinanzausgleich.

Die Staatsregierung gleicht den Rückgang zu einem großen Teil mit einer Reduzierung der Investitionen aus. Deren Anteil am Etat sinkt von rund 20 auf 15 bis 16 Prozent.

Der Schuldenstand

Der Schuldenstand des Freistaates beläuft sich derzeit auf 11,8 Milliarden Euro. Neue Kredite werden seit 2006 vermieden, dafür jährlich 75 Millionen Euro getilgt, um die Pro-Kopf-Verschuldung bei etwa 2830 Euro konstant zu halten. Um für die künftigen Pensionslasten der Beamten teilweise vorzusorgen, werden jährlich 500 Millionen Euro im »Generationsfonds» geparkt. Für die Absicherung der abgewickelten Sachsen LB ist zudem ein »Garantiefonds» vorgesehen.

Er wird aus einer Rücklage von 832 Millionen und dem Verkaufserlös der Landesbank von 126 Millionen gespeist und soll laufende Ausfälle absichern. Bisher waren das erst 34,5 Millionen, die Gesamtgarantie beträgt aber 2,75 Milliarden Euro.

Die Perspektive

Nach Auslauf der Osttransfers wie des Solidarpaktes 2020 wird Sachsen über drei Milliarden Euro weniger bekommen als heute. Zudem wird erwartet, dass die Einwohnerzahl bis dahin von 4,3 auf 3,9 Millionen zurückgeht. Bei rund 2600 Euro pro Kopf aus dem Länderfinanzausgleich entsteht eine weitere Lücke von 780 Millionen. Außerdem droht bei schrumpfender Bevölkerung ein Rückgang der Steuereinnahmen. Damit stehen am Ende 12 Milliarden Euro Einnahmen -statt 16 Milliarden dieses Jahr.

Die Bildung

Einen Schwerpunkt im Haushalt bilden die personalintensiven Bildungsausgaben. Sie wurden bei knapp fünf Milliarden Euro konstant gehalten, machen im schrumpfenden Haushalt aber mittlerweile sogar ein Drittel aus. Die Koalition habe einen Schwerpunkt auf die Bildung gelegt, sagte Unland. Ein Grund für die Mehrausgaben sind aber auch die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst. Das Kultus- und das Wissenschaftsministerium müssen nämlich auch Einsparungen vornehmen.

Die Kritik

Linke-Fraktionschef André Hahn nannte den Haushalt konzeptionslos und verantwortungslos. Sachsen entwickle sich zum »Musterland des Sozialabbaus», während Tillich der mit Abstand bestbezahlte Ministerpräsident im Osten sei. Die Menschen fühlten sich von der Sparpolitik bedroht. Kürzungen bei Kommunen seien verfassungsrechtlich bedenklich, so Hahn, der neue Schulden nicht ausschließt.

Für die SPD ist der Etat »unsolide, zerstörerisch und unverantwortlich», die Kürzungen seien familienfeindlich und sollten SPD-Projekte der vorigen Regierungszeit wieder vernichten.

Umso unverständlicher sei, dass für eine Dachmarke zur Imagepflege Ausgaben von 37 Millionen Euro geplant seien. Grünen-Chefin Antje Hermenau warf Unland vor, der Kürzungshaushalt sei handwerklicher Murks »Sie wollten keinem weh tun und haben allen weh getan«, sagte Antje Hermenau.