09. Februar 2012, 11:36 Uhr
Dresdner bereiten sich vor
Irritationen um Bundestags-Vizepräsidentin Pau
Im Gedenken an ihre Zerstörung im Februar 1945 will die Stadt Dresden am kommenden Montag, dem 13. Februar, und am 18. Februar erneut sichtbare Signale gegen Krieg, Rechtsextremismus und Gewalt setzen. Bei der geplanten Menschenkette um die Innenstadt am 13. Februar sollen Tausende für ein paar Minuten innehalten, sagte der Leiter der Landeszentrale für politische Bildung und Sprecher der städtischen Arbeitsgruppe „13. Februar“, Frank Richter, am gestrigen Mittwoch. „Wer sich anschickt, anderen die Hand zu reichen, hört auf, die Faust zu ballen.“ Eine Botschaft aus der Elbestadt an diesem Tag heiße in Erinnerung an den Herbst 1989 „Keine Gewalt!“
Sachsens Regierung rief zum mahnenden Gedenken und friedlichen Protest gegen den Missbrauch des 13. Februar durch Rechtsextremisten auf. Dresden und Sachsen seien kein Aufmarschplatz für Ideologen und rechtes Gedankengut, sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU).
Indes darf Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) am 13. Februar nicht den sächsischen Landtag betreten. „Es ist wohl ein einmaliger Vorgang in der deutschen Parlamentsgeschichte, dass ein Landtagspräsident einer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages de facto Hausverbot erteilt“, sagte Linken-Fraktionschef André Hahn. Hintergrund ist eine Regelung, wonach der Landtag zum Tag des Gedenkens an die Zerstörung Dresdens 1945 nicht für politische Manifestationen dienen soll. dpa/bl
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