Debatte um Verbindungen der NPD zu Neonazi-Bande
Der Prozess um die Neonazi-Bande „Sturm 34” am Dresdner Landgericht ist nicht nur ein Verfahren gegen eine mutmaßlich kriminelle Vereinigung, die in ihrer Region Gewalt und Angst verbreitete. Ins Zwielicht gerät bei dem Prozess zunehmend auch die im Landtag vertretene NPD. Sie soll im Hintergrund viele Strippen zu den brutalen Schlägern gezogen haben.
21.05.2008
Für den Verfassungsschutz steht zumindest fest: „Es gibt teilweise Verknüpfungen zwischen der NPD und Freien Kräften“, wie Geheimdienst-Präsident Reinhard Boos jüngst erklärte. Die öffentliche Distanzierung der Partei stehe im Widerspruch zu den Hinweisen, dass NPD-Funktionäre auch Mitglieder der Kameradschaft waren.
Das Fernsehmagazin „Report“ hatte zudem unter Berufung auf 13 000 Seiten Prozessakten berichtet, dass es zwischen „Sturm 34“ und NPD „auf regionaler sowie auf Landesebene zahlreiche gemeinsame Aktivitäten“ gab. In einigen Fällen sei die NPD direkter Befehlsgeber gewesen. So sei der mutmaßliche Rädelsführer Tom W. aufgefordert worden, an NPD-Treffen teilzunehmen und seine Schlägertruppe zum Saal- und Personenschutz sowie zur Absicherung von Demos einzusetzen.
Zwar weist die NPD den Bericht als „Horrorshow“ zurück, ihr Ex-Kreischef habe vielmehr versucht, mäßigend auf die „Chaostruppe“ einzuwirken. Doch der Verfassungsschutz geht davon aus, dass die Partei aus wahltaktischen Gründen zum Spagat gezwungen sei: Um sich positiv in der Öffentlichkeit zu präsentieren, distanziere sie sich von militanten Kräften. Genau diese Szene sei aber eine ihrer wesentlichen Zielgruppen.
Das Thema hat inzwischen auch den Landtag erreicht. CDU-Innenpolitiker Volker Bandmann etwa verlangt Auskunft von der Justiz. „Wenn es diese Verbindungen gibt, wäre das ein Skandal. Schließlich ist die Kameradschaft schwerster Straftaten beschuldigt“, sagt Bandmann. Offenbar wolle die NPD die bürgerliche Gesellschaft beseitigen. Auch die Opposition drängt das Innenministerium. Es dürfe der NPD nicht erlaubt werden, sich als Saubermänner darzustellen, sagt Grünen-Politiker Johannes Lichdi.
Die Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz beklagt zudem, der „Naziterror im Kreis Mittweida“ gehe ungebrochen weiter. Es gebe bereits einen „Sturm 34a“.
Der Justiz sind die Querverbindungen in der rechten Szene durchaus geläufig. „Wir prüfen immer die Verbindungen der NPD zu rechtsextremistischen Gruppen“, sagt der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, Christian Avenarius. „Auch im laufenden Verfahren ist das ein Thema.“ „Sturm 34“ war 2006 gegründet und voriges Jahr verboten worden. Die Neonazis waren mit Gewalt gegen Andersdenkende und Ausländer vorgegangen. Ein Urteil im Prozess war anfangs für kommenden Freitag geplant worden. Aus Termingründen wird der Richterspruch nun aber nicht vor Juli erwartet.
von sven heitkamp
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