Sachsen

21. Mai 2008, 00:00 Uhr

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Debatte um Verbindungen der NPD zu Neonazi-Bande

Der Prozess um die Neonazi-Bande „Sturm 34” am Dresdner Landgericht ist nicht nur ein Verfahren gegen eine mutmaßlich kriminelle Vereinigung, die in ihrer Region Gewalt und Angst verbreitete. Ins Zwielicht gerät bei dem Prozess zunehmend auch die im Landtag vertretene NPD. Sie soll im Hintergrund viele Strippen zu den brutalen Schlägern gezogen haben.

Zwar weist die NPD den Bericht als „Horrorshow“ zurück, ihr Ex-Kreischef habe vielmehr versucht, mäßigend auf die „Chaostruppe“ einzuwirken. Doch der Verfassungsschutz geht davon aus, dass die Partei aus wahltaktischen Gründen zum Spagat gezwungen sei: Um sich positiv in der Öffentlichkeit zu präsentieren, distanziere sie sich von militanten Kräften. Genau diese Szene sei aber eine ihrer wesentlichen Zielgruppen.
Das Thema hat inzwischen auch den Landtag erreicht. CDU-Innenpolitiker Volker Bandmann etwa verlangt Auskunft von der Justiz. „Wenn es diese Verbindungen gibt, wäre das ein Skandal. Schließlich ist die Kameradschaft schwerster Straftaten beschuldigt“, sagt Bandmann. Offenbar wolle die NPD die bürgerliche Gesellschaft beseitigen. Auch die Opposition drängt das Innenministerium. Es dürfe der NPD nicht erlaubt werden, sich als Saubermänner darzustellen, sagt Grünen-Politiker Johannes Lichdi.

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