CDU sucht Notlösung für den U-Ausschuss
Der kommende Donnerstag wird ein Schicksalstag für die Koalition. In einer Sondersitzung muss der Landtag über die von der Opposition geforderte Einsetzung eines Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre entscheiden. Doch CDU und SPD drohen bislang, uneinheitlich abzustimmen – was ein Ende der Regierung bedeuten könnte.
17.07.2007
Die SPD hat sich nicht zuletzt auf ihrem Parteitag am Wochenende festgelegt: Sie will dem Ausschuss per Enthaltung auf jeden Fall den Weg freimachen, schon allein, um die Grundrechte der Opposition zu wahren. Doch die CDU – allen voran Ministerpräsident Georg Milbradt – hat massive verfassungsrechtliche Bedenken und setzt auf eine Blockade.
Bewegung in der Sache
Nachdem die Linke, die FDP und die Grünen kleine Korrekturen am Untersuchungsauftrag vorgelegt haben, kommt nun Bewegung in die Sache. In der CDU macht angesichts des drohenden Koalitionsbruchs auch eine andere Lesart die Runde: Man könne sich – trotz großer rechtlicher Bauchschmerzen – mit der SPD enthalten, dann aber den Verfassungsgerichtshof anrufen. „Wenn wir im Landtag mit der juristischen Auseinandersetzung an unsere Grenzen stoßen, sollten wir das Minderheitenrecht respektieren und danach das Votum der höchsten Richter einholen“, sagt einer, der für den Untersuchungsausschuss gesetzt ist.
Viele Abgeordnete wissen, dass eine weitere Verweigerung des Aufklärungsgremiums den Wählern nicht mehr zu vermitteln ist. Der politische und mediale Flurschaden wäre daher für die Union immens. „Ich will nicht, dass der Eindruck entsteht, dass wir etwas verschleiern wollen“, sagt Vize-Fraktionschef Frank Kupfer, der in der Parlamentarischen Kontrollkommission die Verfassungsschutzakten über mutmaßliche kriminelle Netzwerke gelesen hat. Zwar müsse der Untersuchungsantrag auf rechtlich sauberen Füßen stehen. „Doch ein Koalitionsbruch würde mir leid tun, denn beide Seiten wollen dasselbe: schnelle und umfassende Aufklärung“, so Kupfer.
Eggert gegen Kuhhandel
Weit aus dem Fenster gelehnt hat sich Ex-Innenminister Heinz Eggert (CDU). Er appelliert an die Kollegen, sich „dem Minderheitenrecht der Opposition nicht entgegen zu stellen“. Doch von einem Kuhhandel hält er nichts. „Wenn der Ausschuss nicht verfassungsgemäß ist, werde ich ihn ablehnen“, sagt Eggert. „Zeugen, die vor dem Ausschuss lügen, müssen dafür bestraft werden können.“ Doch selbst, wenn sich viele CDU-Abgeordnete bewegen, muss eine andere Festung noch erobert werden: Die harte Haltung Georg Milbradts. Dessen General Michael Kretschmer wirft der SPD vor, eine Mehrheit wolle die Koalition gar nicht. SPD-General Dirk Panter weist das aber zurück: Die SPD stehe zur Koalition, Vertuschungs- und Verzögerungsspielchen würde aber niemand verstehen und eine Koalitionsbruch sei kaum verantwortbar. Kretschmer bewege sich wie ein Trampeltier im Porzellanladen. Donn erstagfrüh will die CDU-Fraktion ihr Verhalten dann endgültig festlegen.
von Sven Heitkamp
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