Sachsen

02. Februar 2012, 15:27 Uhr

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Anwalt: Polizei setzt auf Abschreckung und Drohung

Berlin/Dresden Bei dem geplanten Protest gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden am 18. Februar setzt die Polizei nach Ansicht von Kritikern auf Drohung und Abschreckung. Aus dem Vorjahr seien nicht die richtigen Konsequenzen gezogen worden, sagte Rechtsanwalt Peer Stolle am Donnerstag in Berlin.

 „Die Drohungen der Polizei lassen das Schlimmste befürchten.“ So sei der Einsatz von Wasserwerfern bereits angekündigt worden. Stolle gehört einer Kommission an, die das Vorgehen der Polizei im Vorjahr in Dresden untersucht hat.
 
In Dresden sind rund um den Jahrestag seiner Zerstörung 1945 Kundgebungen und Demonstration geplant. Die Aktionen unter dem Motto  „Mit Mut, Respekt und Toleranz. Dresden bekennt Farbe“ richten sich am 18. Februar gegen einen geplanten Aufzug von Rechtsextremisten und werden von der überparteilichen  „Arbeitsgruppe 13. Februar“  organisiert. Auch das Bündnis  „Dresden nazifrei“ plant Aktionen.
 
Auch Blockaden, die rechtlich umstritten sind, wurden bereits angekündigt.  „Wir sind friedlich, aber entschlossen. Wir werden zivilen Ungehorsam praktizieren, gehen aber nicht von einer Eskalation aus“, sagte Ringo Bischoff von der Verdi-Gewerkschaftsjugend am Donnerstag.
 
Die Kommission, zu der Anwälte und Vertreter von SPD, Grünen und Linken gehören, legten einen Untersuchungsbericht zu dem Vorgehen der Polizei gegen Blockaden von Antinazi-Demonstranten im Vorjahr in Dresden vor. Es habe schwerwiegende Eingriffe in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit willkürlichen Auflagen gegen Demonstranten gegeben, hieß es. Die Proteste gegen Neonazis seien kriminalisiert worden. Blockierer seien mit Strafbefehlen, Ermittlungen und Prozessen überzogen worden.
 
Professor Wolf-Dieter Narr vom Grundrechtekomitee betonte, die Demokratie dürfe nicht ausgehöhlt werden. Bürger sollten sich nicht abschrecken lassen, ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrzunehmen.

Rechte Aufmärsche und Gegendemonstrationen hatten das Gedenken an die Zerstörung Dresdens in der Vergangenheit immer wieder überschattet. Mit Blockaden konnten tausende Demonstranten 2010 und 2011 verhindern, dass Rechtsextremisten durch die Innenstadt marschierten.