Sachsen

01. Februar 2012, 00:00 Uhr

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Abgeordnete unterstützen Blockade von Neonazis

Dresden wirbt für Tragen weißer Rosen als Zeichen

Berlin/Dresden Was ist erlaubt im Kampf gegen rechts? Sächsische Gerichte sehen in Blockaden genehmigter Neonazi-Aufmärsche Recht gebrochen. Doch viele Bürger wollen der Justiz in dieser Auffassung nicht folgen.

Knapp zwei Wochen vor den geplanten Neonazi-Aufmärschen in Dresden haben 18 Bundestagsabgeordnete zu friedlichen Blockaden dieser Kundgebungen aufgerufen. Politiker der Linken, SPD und Grünen unterstützen damit den Aufruf des Bündnisses „Dresden nazifrei“. „Wir machen in diesem Jahr erneut deutlich, dass eine starke Zivilgesellschaft den Nazis keinen öffentlichen Raum überlässt“, heißt es in einer Erklärung vom Dienstag. Gerade in Zeiten, in denen Naziterror offensichtlich werde, sei Widerstand wichtiger denn je. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderen Grünen-Chefin Claudia Roth, Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch und die SPD-Abgeordnete Iris Gleicke.

Zwei Wochen vor möglichen Aufmärschen von Neonazis in Dresden hat die Stadt dazu aufgerufen, mit weißen Rosen ein Zeichen gegen Gewalt und Rechtsextremismus zu setzen. Wie in den Vorjahren sollen wieder Tausende weiße Rosen in der Stadt verkauft werden, wie die Stadtverwaltung am Dienstag mitteilte. Ein Teil des Erlöses geht demnach an die Stiftung Toleranz, die sich für Weltoffenheit und Völkerverständigung einsetzt.

Am 13. und 18. Februar sind zahlreiche Protestaktionen gegen Neonazi-Aufmärsche geplant. Dresden war am 13. Februar 1945 bei Luftangriffen der Alliierten schwer zerstört worden. Neonazis versuchen seit Jahren, die Trauer um die Toten für ihre politischen Zwecke zu nutzen.

In den vergangenen beiden Jahren hatten Blockaden die Neonazis in Dresden weitgehend am Marschieren gehindert. 2011 kam es zu Gewaltexzessen. Neben vielen Demonstranten wurden mehr als 100 Polizisten verletzt. Die sächsische Justiz ermittelte aber auch gegen Teilnehmer friedlicher Blockaden wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Führende Politiker der Linken erhielten Strafbefehle, weil sie sich im Februar 2010 den Rechtsex tremen in den Weg gestellt hatten.

Auch in diesem Jahr sind sich Gegendemonstranten über Blockaden uneins. Selbst unter Kirchenleuten gibt es unterschiedliche Auffassungen, ob dieses Mittel rechtens ist oder nicht. Befürworter einer Blockade, darunter Juristen, halten das Recht auf Gegendemonstrationen gleichfalls für ein Verfassungsgut.

In der vergangenen Woche hatten Kirchenleute unter dem Motto „Nächstenliebe verlangt Klarheit – Kein Naziaufmarsch, nirgendwo“ zum Protest aufgerufen. „Gewaltfreie Blockaden sind eine Gewissensentscheidung und gehören zum Grundrecht der freien Meinungsäußerung“, hieß es. Der Aufruf war unter anderen von den Bundestagsvizepräsidenten Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Wolfgang Thierse (SPD) unterzeichnet. In der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche stieß das auf Kritik. Landesbischof Jochen Bohl sprach sich gegen Blockaden aus, ist aber für eine Gegendemonstration in Sicht-und Hörweite der Neonazis.