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Sachsen

„Daten-Striptease“ bei Sozialbehörden kritisiert

Dresden. Vorige Woche hat ihn der Landtag als obersten Datenschutzbeauftragten Sachsens für sechs Jahre im Amt bestätigt, am Mittwoch konnte Andreas Schurig seinen jüngsten Arbeitsbericht vorstellen. Schurig bemängelt darin vor allem den zumeist von Sozialbehörden geforderten „Daten-Striptease“ der Betroffenen.
17.12.2009
Das offensive Agieren mancher Ämter habe zu einem deutlichen Anstieg der Beschwerden von Bürgern geführt. Trotz eines gewachsenen Bewusstseins für den Datenschutz gebe es beim Freistaat nach wie vor Lücken im Umgang mit sensiblen Angaben. „Gerade die Schwächsten in der Gesellschaft, die nicht wählen können“, so Schurig, „müssen ihre wirtschaftlichen Verhältnisse und gesundheitlichen Einschränkungen offenbaren“.

Im Vordergrund stehe aus Sicht der Sozialbehörden das Prinzip „Geld gegen Daten“, so Schurig. Verhältnismäßigkeit, Rücksichtnahme und Datensparsamkeit würden indes nachrangig behandelt. Auch bei der Betreuung von Tagesmüttern durch die Jugendämter würden oft „unzulässige und unangemessene“ Auskünfte etwa zur Kreditwürdigkeit, zum Lebenspartner und zur Konfession verlangt.

Indirekt kritisierte Schurig auch mangelndes Verständnis vieler Behörden für seine Arbeit.


Von Sven Heitkamp
 
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Jüngste Kommentare
  • 22.12.2009 15:49
    von Wendin
    Keine Daten
    Niemand muß auch nur irgendwelche Daten preisgeben, nur damit das Staatsfernsehen und der staatliche Rundfunk mit seinen ständig "per Gesetz" steigenden Gebühren die Privatwirtschaft unter Druck setzen kann.




    Antworten
  • 22.12.2009 15:37
    von Wendin
    TOP AKTUELL
    Der Staatliche Rundfunk und das staatliche Fernsehen, muß ständig seine Gebühren erhöhen, um im Wettbewerb gegen die Privatwirtschaft bestehen zu können.

    Dies ist jedoch nicht zulässig. Ein Staatlicher Sender zur Erfüllung der Kernaufgaben, der sich über die Werbeeinnahmen finanzieren kann ist ausreichend.

    Pressemitteilung des Springer Verlages:

    Wettbewerbsverzerrung durch elektronische Gratiszeitung der ARD

    Zur Ankündigung, die „Tagesschau“ als kostenloses Applet anzubieten / Stellungnahme der Unternehmenssprecherin der Axel Springer AG, Edda Fels

    "Wir haben die Ankündigung der ARD, ein kostenloses Applet der ‚Tagesschau’ in Apples AppStore anzubieten, mit Befremden zur Kenntnis genommen. Antworten
  • 22.12.2009 15:38
    von Wendin
    Wir gingen davon aus, dass die vorhandenen Gebühren schon nicht mehr zur Finanzierung des bestehenden Angebots ausreichen. Deshalb wundern wir uns, dass im Vorfeld der geplanten Gebührenumstellung das Angebot sogar erweitert werden soll.

    Es gehört ganz sicher nicht zum Grundversorgungsauftrag öffentlich-rechtlicher Fernsehanstalten, kostenlose Applets auf dem iPhone zur Verfügung zu stellen. Antworten
  • 22.12.2009 15:39
    von Wendin
    Es handelt sich hierbei um eine nicht tolerierbare Marktverzerrung. Die privaten Verlage, darunter auch unser Haus, versuchen derzeit, Qualitätsjournalismus im Netz durch den Aufbau von Bezahlmodellen zu finanzieren mit dem Ziel, die Geschäftsgrundlage für Qualitätsjournalismus in der digitalen Zukunft zu sichern und auch dauerhaft Meinungsvielfalt zu gewährleisten. Die Folge der öffentlich-rechtlichen Kostenlos-Offensive wird sein, dass private Angebote langfristig kaum noch konkurrieren können und so Vielfalt reduziert wird.

    Wir bitten Herrn Boudgoust und Herrn Marmor, freiwillig auf ein kostenloses Angebot zu verzichten."



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