Sachsen

17. Dezember 2009, 00:00 Uhr

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„Daten-Striptease“ bei Sozialbehörden kritisiert

Datenschutzbeauftragter: Mehr Beschwerden von Bürgern

Dresden. Vorige Woche hat ihn der Landtag als obersten Datenschutzbeauftragten Sachsens für sechs Jahre im Amt bestätigt, am Mittwoch konnte Andreas Schurig seinen jüngsten Arbeitsbericht vorstellen. Schurig bemängelt darin vor allem den zumeist von Sozialbehörden geforderten „Daten-Striptease“ der Betroffenen.

Das offensive Agieren mancher Ämter habe zu einem deutlichen Anstieg der Beschwerden von Bürgern geführt. Trotz eines gewachsenen Bewusstseins für den Datenschutz gebe es beim Freistaat nach wie vor Lücken im Umgang mit sensiblen Angaben. „Gerade die Schwächsten in der Gesellschaft, die nicht wählen können“, so Schurig, „müssen ihre wirtschaftlichen Verhältnisse und gesundheitlichen Einschränkungen offenbaren“.

Im Vordergrund stehe aus Sicht der Sozialbehörden das Prinzip „Geld gegen Daten“, so Schurig. Verhältnismäßigkeit, Rücksichtnahme und Datensparsamkeit würden indes nachrangig behandelt. Auch bei der Betreuung von Tagesmüttern durch die Jugendämter würden oft „unzulässige und unangemessene“ Auskünfte etwa zur Kreditwürdigkeit, zum Lebenspartner und zur Konfession verlangt.

Indirekt kritisierte Schurig auch mangelndes Verständnis vieler Behörden für seine Arbeit.