Kommentar Das Staatsversagen in Leipzig und die Verantwortlichen

In Leipzig haben am Samstag, 7. November, Tausende Gegner der Corona-Beschränkungen, darunter Rechtsextremisten und Neonazis, protestiert. Dass die meisten Teilnehmer Maskenpflicht und Abstandsregeln ignorierten, war zu erwarten.

Auf der Demo wurden allerdings auch Nazi-Parolen verbreitet und Plakate gezeigt, auf denen Vertreter der Demokratie und der Wissenschaft bedroht wurden. Demonstranten attackierten Polizisten und Journalisten. Teilnehmer durchbrachen Polizeisperren.

Das ist peinlich. Wer ist für diese Eskalation verantwortlich? Dazu muss man differenzieren. Auch sogenannte Querdenker, Corona-Leugner, Impfgegner und Nazis haben ein Demonstrationsrecht. Die Frage aber bleibt, wieso das Oberverwaltungsgericht in Bautzen die Demo in der Leipziger Innenstadt erlaubte und nicht auf einen Platz außerhalb verwies, wie von der Stadtverwaltung angeboten.

Die Polizei wiederum hätte aufgrund der erwartbaren Zusammensetzung der Demo mithilfe der Erkenntnisse von Verfassungs- und Staatsschutz konsequenter handeln müssen. Wieso dürfen polizeibekannte Gruppen und Gewalttäter trotz Verbots einfach weiterdemonstrieren und Menschen angreifen?

Es ist eine schlechte Ausrede, wenn die Polizeiführung sagt, Gegengewalt sei kein geeignetes Mittel gewesen. Schlimmer ist es, dass Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) nun auf den Richtern aus Bautzen herumhackt. Wöller muss seine Polizei besser führen. Sonst ist er nicht der Richtige in diesem Job.