Vor einer Woche sind Trump-Anhänger ins Kapitol, den Sitz des US-Kongresses, in Washington gestürmt. Sie wollten so die formale Bestätigung der Präsidentschaftswahl 2020 durch den Kongress verhindern. Guntram Nowakowski wundert sich, dass zwar weltweit Entsetzen über diesen einmaligen Vorgang herrscht, aber wenig nach den Ursachen geforscht wird.
Lüge ist Gift
Was am 6. Januar in Washington geschehen ist, hat die Menschen nicht nur in der westlichen Welt erschüttert. Die Empörungen und Beileidsbekundungen unserer Volksvertreter sind daher nur logisch. Was mich allerdings tief bewegt, ist die Tatsache, dass keiner unserer Politiker neben der Empörung sich über die Ursachen dieser Erscheinungen und der sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen äußerte.
Erfahrungen zeigen, dass das, was heute in den USA geschieht, in absehbarer Zeit auch bei uns Einzug hält. Also gilt es, vorausschauend zu handeln.
Dass Lügen gefährlicher sein können als Waffen, zeigte uns der scheidende Präsident der USA. Die nahezu grenzenlose Freiheit der Lüge ist Gift und führt oft zur Spaltung der Gesellschaft. Auch bei uns ist die Meinungsfreiheit ein hohes Gut, das zu schützen ist und nicht missbraucht werden darf. Meinungsfreiheit beinhaltet aber nicht die grenzenlose Freiheit der Lügen. Politiker weisen oft darauf hin, dass die Demokratie so etwas aushalten muss. Die Praxis zeigt aber, dass sie das oft nicht aushält. Es kann nicht sein, dass Personen in der Öffentlichkeit Aussagen tätigen, die sie nicht beweisen können.
Dazu zähle ich auch die Personen, die sich öffentlich äußern – beispielsweise Redner, die bei Kundgebungen ans Mikrofon treten und offensichtlich Verschwörungstheorien verbreiten. Wer gegen diese Regel verstößt, muss zur Verantwortung gezogen werden (Verwarnung, Redeverbot in der Öffentlichkeit, Verlust des Mandates).
Die Lügen in der Öffentlichkeit müssen zur Ächtung geführt werden. Dass das ein langer Weg ist, ist mir bewusst, und ohne die gesetzlichen Grundlagen wird es nicht umsetzbar sein. Aber irgendwann muss man den ersten Schritt tun - möglichst bald.
Guntram Nowakowski, Cottbus