Brandenburg

01. Februar 2012, 00:00 Uhr

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Verkehrsbetriebe sehen Straßenbahnnetze in Gefahr

Unterfinanzierung beklagt / Landesregierung verweist auf gleichbleibenden Mittelfluss im Jahr 2012

Cottbus/Potsdam Brandenburgische Verkehrsbetriebe fordern von Bund und Land eine bessere finanzielle Unterstützung des Straßenbahnverkehrs. Geplante Streichungen von Bundesmitteln würden in den kommenden Jahren die Instandhaltung und den Ausbau der Straßenbahnnetze gefährden, sagte der Geschäftsführer der Landesgruppe Ost des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Werner Faber, am Dienstag in Potsdam.

Die kommunalen Verkehrsbetriebe des Landes schlagen Alarm. Zurückgehende Zuflüsse aus dem Bundeshaushalt und ein fehlender Ausgleich aus dem Landeshaushalt führten dazu, dass insbesondere die Straßenbahnen immer unattraktiver werden und eine unerwünschte Steigerung der Fahrpreise droht, sagten die Verantwortlichen der Betriebe am Dienstag.

Wirrwarr der Geldströme

Das Wirrwarr der Geldströme, mit denen in der Bundesrepublik der öffentliche Personennahverkehr finanziert wird, ist selbst für Experten nur noch schwer durchschaubar. In genau dieser Undurchsichtigkeit liegt aus Sicht der Geschäftsführer der kommunalen Verkehrsbetriebe die Gefahr. Es könnte in ein, zwei Jahren ganz schlimm kommen, sagen sie. Denn derzeit fließen die Mittel noch etwa in dem bisherigen Umfang. Fünf Millionen erhalten die Straßenbahnen des Landes für Investitionsmaßnahmen, weitere sieben Millionen werden für solche Schnittstellen zwischen öffentlichen Verkehrssystemen und dem Individualverkehr wie beispielsweise Park-and-Ride-Anlagen ausgegeben, und zehn Millionen fließen pauschal an die Städte und Landkreise.

Der Adressat der Forderungen, der brandenburgische Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) verweist darauf, dass im Jahr 2012 keine Kürzungen bevorstünden und er auch im nächsten Jahr das aus der Bundeskasse kommende Geld zweckgebunden für die Verbesserung des Nahverkehrsangebots einsetzten könne. Was danach kommt, so Vogelsänger, hänge vor allem von den Verhandlungen mit der Bundesregierung ab. Und auf Nachfrage sagt Vogelsänger dann auch, dass manches natürlich auch davon bestimmt werde, wie innerhalb Brandenburgs die Mittel verteilt werden. Denn da hat Finanzminister Helmuth Markov (Linke) ein gehöriges Wort mitzureden.

Wenn ab 2014 keine neuen Schulden aufgenommen werden sollen, muss Vogelsänger nach weiteren Einsparmöglichkeiten suchen. Es sei allerdings keineswegs so, dass damit automatisch auch die Gelder für Straßenbahnen zusammengestrichen würden. Er müsse nach der derzeitigen Beschlusslage 2014 weitere 60 Millionen einsparen – wo dies genau geschehe, sei noch nicht entschieden. Er weiß derzeit auch noch nicht, ob wie bisher insgesamt 95 Millionen aus der Bundeskasse bereitstehen. Denn mit Hinweis auf die Absprachen bei der letzten Mehrwertsteuererhöhung will sich der Bund Schritt für Schritt zurückziehen. 2019 soll nach der bisherigen Finanzplanung ganz Schluss sein, und das Land müsste dann einspringen. Schließlich nehme, so die Argumentation in Berlin, der brandenburgische Finanzminister durch einen zusätzlichen Mehrwertsteuerpunkt weit mehr Geld ein, als bislang vom Bund für Verkehrsprojekte bezahlt worden sei.

Investitionen in Gefahr

Die Verkehrsunternehmen verweisen ihrerseits darauf, dass aus den Kommunalhaushalten die dringend benötigten Investitionen nicht zu finanzieren seien und die derzeit noch bereitstehenden fünf Millionen keinesfalls ausreichten. Man kämpfe gerne mit Vogelsänger zusammen für weitere Bundeszuschüsse, sagt Jörg Reincke, Geschäftsführer bei Cottbusverkehr. Er will mehr Geld beispielsweise für eine bessere Erschließung des Hauptbahnhofs der Stadt. Und er hat, wie seine Kollegen in Potsdam und Brandenburg, eine ganze Liste von weiteren Projekten, die den öffentlichen Nahverkehr in den drei Städten für Kunden attraktiver machen würde, für die aber kein Geld mehr da sei. Frank Wruck, der verantwortlich ist für das O-Bus-Netz in Eberswalde sagt, dass er mehr Geld für die notwendige Anpassung an die energiepolitischen Zielvorstellungen braucht. Erst auf beharrliche Nachfrage sagen die Geschäftsführer dann noch, was die unausweichliche Konsequenz wäre, sollten die vom Land bereitgestellten Mittel zurückgehen. Dann müssten die Fahrgäste über höhere Preise einspringen.