Verfassungsschutz: NPD hat wenig Chancen bei den Bürgern
Potsdam. Die rechtsextreme NPD will bei den Kommunalwahlen in Brandenburg am 28. September in sechs Landkreisen und einer Stadt antreten. Das sagte die Leiterin des Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, gestern in Potsdam. Es handele sich um die Stadt Cottbus sowie die Kreise Dahme-Spreewald, Oder-Spree, Havelland und Oberhavel. In den Kreisen Märkisch-Oderland und Barnim trete die NPD auf einer gemeinsamen Liste mit der ebenfalls rechtsextremen DVU an.
14.08.2008
Die DVU plant laut Schreiber, sich in Teltow-Fläming zur Wahl zu stellen. Bis zum Ende der Meldefrist am 21. August seien aber sowohl weitere Anmeldungen als auch der Rückzug von Parteien nicht auszuschließen.
„Ein wirkliches Miteinander von DVU und NPD gibt es im Land nicht“, betonte Brandenburgs oberste Verfassungsschützerin. Die DVU sei keinesfalls das kleinere Übel. „Rechtsextremistisch ist rechtsextremistisch.“ Mit Blick auf die Diskussion über Doppelmitgliedschaften von Rechtsextremen in anderen Wahlbündnissen bemerkte Schreiber: „Gesicherte Erkenntnisse über Doppelmitgliedschaften im Land haben wir nicht.“
Eine besondere Rolle spielt ihr zufolge die Lausitz an der Grenze zu Sachsen. Ende August wollen beide Länder ein gemeinsames Lagebild vorstellen und außerdem eine Informationsbroschüre herausgeben.
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