Verfassungsschutz: NPD hat wenig Chancen bei den Bürgern
Potsdam. Die rechtsextreme NPD will bei den Kommunalwahlen in Brandenburg am 28. September in sechs Landkreisen und einer Stadt antreten. Das sagte die Leiterin des Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, gestern in Potsdam. Es handele sich um die Stadt Cottbus sowie die Kreise Dahme-Spreewald, Oder-Spree, Havelland und Oberhavel. In den Kreisen Märkisch-Oderland und Barnim trete die NPD auf einer gemeinsamen Liste mit der ebenfalls rechtsextremen DVU an.
14.08.2008
Die DVU plant laut Schreiber, sich in Teltow-Fläming zur Wahl zu stellen. Bis zum Ende der Meldefrist am 21. August seien aber sowohl weitere Anmeldungen als auch der Rückzug von Parteien nicht auszuschließen.
„Ein wirkliches Miteinander von DVU und NPD gibt es im Land nicht“, betonte Brandenburgs oberste Verfassungsschützerin. Die DVU sei keinesfalls das kleinere Übel. „Rechtsextremistisch ist rechtsextremistisch.“ Mit Blick auf die Diskussion über Doppelmitgliedschaften von Rechtsextremen in anderen Wahlbündnissen bemerkte Schreiber: „Gesicherte Erkenntnisse über Doppelmitgliedschaften im Land haben wir nicht.“
Eine besondere Rolle spielt ihr zufolge die Lausitz an der Grenze zu Sachsen. Ende August wollen beide Länder ein gemeinsames Lagebild vorstellen und außerdem eine Informationsbroschüre herausgeben.
Der Süden sei traditionell „DVU-Land“. „In der Lausitz hat es die NPD bisher kaum geschafft, Strukturen aufzubauen.“ Ihr fehlten in dieser Region die „Gesichter“.
Schreiber bilanzierte: „Wir sehen keine verstärkten Strukturen der NPD in Brandenburg.“ Die Bürger gäben immer deutlicher zu erkennen, dass sie die NPD in der Mark nicht wollen. Die NPD sei als Tiger gestartet, aber als Bettvorleger gelandet. Es sei jedoch ein „Radikalisierungsschub“ innerhalb der Partei zu beobachten.
„Der Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Herausforderung des Verfassungsschutzes“, stellte Schreiber fest. Er mache nicht nur das demokratische Handeln im Land schwieriger, auch für den Wirtschaftsstandort sei er eine Gefahr.
„Wir müssen ihn in die Bedeutungslosigkeit zurückdrängen, in der er einmal war.“ Dabei halte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) an seiner Position fest, wonach V-Leute in rechtsextremistischen Parteien nötig seien. Sie sollen dem Verfassungsschutz interne Informationen liefern.
„Wir begegnen immer mehr Bürgermeistern, die genau wissen, was bei ihnen vor Ort geschieht“, betonte Schreiber. Mit Blick auf die umstrittenen Äußerungen von Templins Bürgermeister Ulrich Schoeneich (parteilos), der nach dem Mord an einem 55-Jährigen mit zwei Tatverdächtigen aus der rechten Szene gesagt hatte, dass es in der uckermärkischen Stadt keine rechte Szene gebe, räumte Schreiber ein, nicht alle Bürgermeister seien erreicht worden. Tatsächlich sei die rechte Szene in Templin „zahlenstark“ und falle anders als in Prenzlau und Schwedt durch eine hohe Gewaltbereitschaft auf. (dpa/mb)
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